Scholz und Merz beraten nach Ampel-Crash über Neuwahlen

Von: APA/dpa/Reuters

Nach dem Bruch der deutschen Ampel-Koalition hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt getroffen, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Jänner stellen und dann eine vorgezogene Wahl Ende März herbeiführen. Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage “spätestens Anfang nächster Woche” zu stellen. Dann könne im Jänner gewählt werden.

Merz traf gegen 12.30 Uhr im Kanzleramt in Berlin ein. Kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, hieß es aus Unionskreisen. Merz habe punktuelle Unterstützung signalisiert, aber erst, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag in den kommenden Tage stelle. Wenn Scholz den Weg zu Neuwahlen noch im Jänner freimache, werde die Union prüfen, welche Vorschläge sie bis dahin unterstützen könne, sagte Merz im Vorfeld des Treffens. “Wir sind selbstverständlich bereit (…) Verantwortung für unser Land zu übernehmen.” Scholz sagte, er wolle in einer Übergangsphase gemeinsam mit der Union “nach Lösungen suchen”, beharrte aber auf dem 15. Jänner als Termin der Vertrauensfrage.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Er müsse im Falle einer gescheiterten Vertrauensfrage über die Auflösung des Bundestags entscheiden. “Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel”, sagte er. “Ich erwarte von allen Verantwortung.”

Wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des deutschen Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings nicht verpflichtet, dies zu tun. Macht er es, muss binnen 60 Tagen gewählt werden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt derzeit der 30. März, sollte Scholz die Vertrauensfrage erst im Jänner stellen.

Der Bruch der ersten deutschen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Budgetpolitik zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgt. Als Reaktion zog die FDP ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Bündnis ab – und besiegelte somit das Ende der Ampel. Der SPD-Politiker und Staatssekretär im deutschen Kanzleramt, Jörg Kukies, wurde am Donnerstag als Lindners Nachfolger ernannt.

Die Minister der Grünen würden laut Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Auch die FDP-Regierungsmannschaft verließ die Koalition nicht geschlossen. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, seinen Posten in der Regierung behalten zu wollen. Er trat dafür aus der FDP aus. Habeck begrüßte den Schritt und zollte Wissing Respekt. Der deutsche Vizekanzler sprach sich auch für eine Zusammenarbeit mit der Union aus.

Wissing wird bis zu Neuwahlen auch das vakante Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium. Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) hatten die Koalition wie Parteichef Lindner verlassen. Alle drei bekamen von Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt.

Die FDP forderte in Person von Parteichef Lindner unterdessen “die sofortige Vertrauensfrage” und Neuwahlen. Man sei in der Übergangsperiode aber durchaus bereit, Projekte der Ex-Ampel zu unterstützen. Ähnliche Forderungen kamen auch aus der Opposition. “Er (Scholz, Anm.) muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen”, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. “Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden”, schrieb CSU-Chef Markus Söder auf X. Ähnliche Statements kamen auch vom neuen Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und der Linken.

Lindner gab unterdessen bekannt, die FDP als Spitzenkandidat in die kommende Bundestagswahl führen zu wollen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag nach Beratungen der Gremien der Liberalen. Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig gewesen, sagte Lindner. “Er ist politisch so gewollt worden, von anderen.” Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor.

Habeck verteidigte die Entlassung Lindners. Man hätte die bestehenden Budgetlücken schließen können, aber “der Wille war nicht da.” Habeck warf Lindner vor, Parteipolitik vor seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. Die FDP erklärte am Donnerstag, den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert zu haben. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht, aber SPD und Grüne hätten nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.