Olaf Scholz im Krisenmodus

Scholz und Merz beraten nach Ampel-Crash über Neuwahlen

Donnerstag, 07. November 2024 | 15:13 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Nach dem Bruch der deutschen Ampel-Koalition hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt getroffen, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Jänner stellen und dann eine vorgezogene Wahl Ende März herbeiführen. Merz forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage “spätestens Anfang nächster Woche” zu stellen. Dann könne im Jänner gewählt werden.

Merz traf gegen 12.30 Uhr im Kanzleramt in Berlin ein. Kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, hieß es aus Unionskreisen. Merz habe punktuelle Unterstützung signalisiert, aber erst, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag in den kommenden Tage stelle. Wenn Scholz den Weg zu Neuwahlen noch im Jänner freimache, werde die Union prüfen, welche Vorschläge sie bis dahin unterstützen könne, sagte Merz im Vorfeld des Treffens. “Wir sind selbstverständlich bereit (…) Verantwortung für unser Land zu übernehmen.” Scholz sagte, er wolle in einer Übergangsphase gemeinsam mit der Union “nach Lösungen suchen”, beharrte aber auf dem 15. Jänner als Termin der Vertrauensfrage.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Er müsse im Falle einer gescheiterten Vertrauensfrage über die Auflösung des Bundestags entscheiden. “Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel”, sagte er. “Ich erwarte von allen Verantwortung.”

Wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des deutschen Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings nicht verpflichtet, dies zu tun. Macht er es, muss binnen 60 Tagen gewählt werden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt derzeit der 30. März, sollte Scholz die Vertrauensfrage erst im Jänner stellen.

Der Bruch der ersten deutschen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Budgetpolitik zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgt. Als Reaktion zog die FDP ihre Minister aus dem schon seit vielen Monaten heillos zerstrittenen Bündnis ab – und besiegelte somit das Ende der Ampel. Der SPD-Politiker und Staatssekretär im deutschen Kanzleramt, Jörg Kukies, wurde am Donnerstag als Lindners Nachfolger ernannt.

Die Minister der Grünen würden laut Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf jeden Fall in der Regierung bleiben. Auch die FDP-Regierungsmannschaft verließ die Koalition nicht geschlossen. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, seinen Posten in der Regierung behalten zu wollen. Er trat dafür aus der FDP aus. Habeck begrüßte den Schritt und zollte Wissing Respekt. Der deutsche Vizekanzler sprach sich auch für eine Zusammenarbeit mit der Union aus.

Wissing wird bis zu Neuwahlen auch das vakante Justizministerium übernehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium. Die FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) hatten die Koalition wie Parteichef Lindner verlassen. Alle drei bekamen von Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt.

Die FDP forderte in Person von Parteichef Lindner unterdessen “die sofortige Vertrauensfrage” und Neuwahlen. Man sei in der Übergangsperiode aber durchaus bereit, Projekte der Ex-Ampel zu unterstützen. Ähnliche Forderungen kamen auch aus der Opposition. “Er (Scholz, Anm.) muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen”, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. “Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden”, schrieb CSU-Chef Markus Söder auf X. Ähnliche Statements kamen auch vom neuen Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und der Linken.

Lindner gab unterdessen bekannt, die FDP als Spitzenkandidat in die kommende Bundestagswahl führen zu wollen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner am Donnerstag nach Beratungen der Gremien der Liberalen. Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig gewesen, sagte Lindner. “Er ist politisch so gewollt worden, von anderen.” Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor.

Habeck verteidigte die Entlassung Lindners. Man hätte die bestehenden Budgetlücken schließen können, aber “der Wille war nicht da.” Habeck warf Lindner vor, Parteipolitik vor seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. Die FDP erklärte am Donnerstag, den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert zu haben. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht, aber SPD und Grüne hätten nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.

Kommentare

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21 Kommentare auf "Scholz und Merz beraten nach Ampel-Crash über Neuwahlen"


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Lana77
Lana77
Universalgelehrter
4 h 59 Min

Habeck soll iats a nou Finanzminister mochn. Zem “Guate Nocht Deutschlond”. Als Kindebuchautor hot er bis iats ausreichend unter Beweis gstellt dass er fe Wirtschaft kuan blassen Schimmer hot und als grian ideologisch verpeilter Wirtschaftsminister a reine Katastrophe isch. Ober iats soll ausgerechnet soujemand inkompetentes Finanzminister spieln. Na Bravo 🤣

Frank
Frank
Universalgelehrter
3 h 45 Min

Ich halte zwar nichts von Habeck, aber sein angeblicher Posten als Finanzminister ist eine typische BILDente.

So sig holt is
2 h 59 Min

a grianer konn nit Wirtschaft übernehmen… hel war als tat jemand der nia in Führerschein gmocht hot an lkw hinterschi inparken miassen😂

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
40 Min 3 Sek

@Lana77
Du hättest dir deinen Aufsatz sparen können. Nicht Habeck, sondern Jörg Kukies wird Finanzminister.

Homelander
6 h 31 Min

Über die Ampel lacht mittlerweile die ganze Welt… und solche Regieren Deutschland😂 kein Wunder, daß ein Land, das mal eine Weltmacht war, den Bach runter geht…

So sig holt is
3 h 3 Min

Leider wahr… der Wohlstand kommt halt von der Wirtschaft, und Wirtschaft und Grüne kann man in einem Satz kaum verwenden..

Montegiovi
Montegiovi
Tratscher
4 h 59 Min

So eine schlechten Kanzler hatte Deutschland noch nie. Macht den Bruch an Lindner fest, und hält eine von langer Hand vorbereitet Rede wo er sich und die SPD würdigt. Schiebt dann noch die Vertrauensfrage auf Januar anstatt umgehend Neuwahlen
anzusetzen, um den Weg für eine neue Regierung freizumachen.  Pfui Deifel. So jemanden hat Deutschland nicht verdient. 

Frank
Frank
Universalgelehrter
3 h 47 Min

Ohne jetzt Scholz zu verteidigen, Lindner hat die gesamte Regierungszeit nur die Interessen seiner Lobbyisten und seiner selbst im Auge gehabt. Hoffentlich fällt die FDP bei der nächsten Bundestagswahl wie schon in einigen Ländern unter “sonstige Kleinparteien”.

Galantis
Galantis
Superredner
6 h 19 Min

..war auch höchste Zeit!

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
4 h 8 Min

Besser ein (schnelles) Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. 

Blitz
Blitz
Kinig
6 h 9 Min

Na endlich, linksgrüne Phylosophy, auf Rückzug .

N. G.
N. G.
Kinig
2 h 56 Min

Is ja süß! Seit wann verlierst du dich in Anglizismen? Da will der kleine Junge wohl mit den großen mithalten. GRINS

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 h 9 Min

Sog dor Ampelfanboy… N.G. und du ob spätestens März mit deiner Wärmepumpe reden. Hosch des Nor a schun gewusst oder lei wia die Wahl in die USA ausgian? 🤔

Blasius
Blasius
Superredner
5 h 25 Min

Ist doch schön.
Jetzt kann er öfter seine Schühchen putzen und mit seinem Spielzeug herumkurven … Ganz ohne Stress.

Frank
Frank
Universalgelehrter
3 h 44 Min

Wie “unschuldig” sein Verein ist, sieht man ja daran, daß Wissing aus der FDP austritt und Minister bleibt.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
6 h 2 Min

Besser spät als niee. obwohl der zeitpunkt anfang des jahres besser gewählt gewesen wäre.

Blasius
Blasius
Superredner
6 h 14 Min

Es geht selten gut, wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln möchte …. 🙈

Piter84
Piter84
Grünschnabel
3 h 11 Min

Vertrauensfrage besser heute als morgen!
Neuwahlen im Januar!
Das ist was Deutschland und Europa jetzt braucht!

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
30 Min 21 Sek

höchste Zeit, dass diese unfähige Regierung mit den ganzen Lachnummern und dem vergesslichen, zaudernden, nix auf die Reihe kriegenden, alles vor sich hin schiebenden Kanzler endlich abtritt. Je früher desto besser!

MirseinMir
MirseinMir
Grünschnabel
3 h 31 Min

Jetzt werden sie solange die große Koalition aufrecht erhalten bis auch diese unter die 50% fällt! Scholz krallt sich an die Macht bis zum bitteren Ende!

pfaelzerwald
2 h 14 Min

Und der Grinse-Kasper , äh Kanzler müsste jetzt sofort(!) die Vertrauensfrage stellen. Aber der klebt auch nur an seinem Amt.

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