Scholz verhandlungsbereit bei Zeitpunkt für Vertrauensfrage

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest forderte er aber eine Einigung im Bundestag darüber, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

“Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren”, sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag “unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.”

Scholz sagte wörtlich: “Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.” Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Die Bundeswahlleiterin ihrerseits warnte in einem Brief an Scholz vor einem zu schnellen Neuwahltermin. “Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand von Freitag.

“Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt”, heißt es in Anspielung auf eine frühe Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den Neuwahlprozess einleiten würde. “Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen”, so Brand. Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern “zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen” kommen könnte.

Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Jänner im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte Wirtschaftslage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Kanzler.

Scholz hatte nach einem heftigen Streit über den Haushalt Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Union geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Jänner stattfinden könnte, würde Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen. Die Wahl wäre dann einen Tag vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression.

Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzesentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, es müsse einen geordneten Übergang zur Neuwahl geben.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist eine klare Mehrheit für schnelle Wahlen: Im ZDF-“Politbarometer” wünschten sich 54 Prozent einen früheren Termin; 30 Prozent befürworten wie Scholz eine Neuwahl im März. Zu ähnlichen Befunden kommt der “Deutschlandtrend” der ARD: 65 Prozent wollen, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, um Neuwahlen zu ermöglichen. 33 Prozent unterstützen den Zeitplan des Kanzlers.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD in den beiden Umfragen auf 16 Prozent. Klar auf Platz eins lägen CDU/CSU mit 33 beziehungsweise 34 Prozent. Die Grünen kämen auf zwölf Prozent. Die FDP kommt im ZDF auf drei Prozent und in der ARD auf fünf. Die AfD kommt in beiden Umfragen auf 18 Prozent, das BSW auf sechs.