Von: luk
Bozen – Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitlichen und 5 Sterne Bewegung wurden heute Vormittag im Landtag behandelt.
Beschlussantrag Nr. 762/17: Förderung des Schüleraustausches in der „Europaregion Tirol“ (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll und Atz Tammerle am 19.4.2017). Die Landesregierung soll beauftragt werden, sich im EVTZ dafür einzubringen, dass gemeinsame Projekte finanziert werden, welche die Förderung von Schüleraustauschprogrammen bzw. Schulausflügen innerhalb der Europaregion Tirol zum Ziel haben.
“Das Bundesland Tirol hat in den vergangenen Jahren ein Programm aufgelegt mit dem Ziel, den Schüleraustausch innerhalb der Europaregion Tirol zu fördern”, berichtete Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit). In Südtirol finde solcher Austausch im Rahmen der Schulautonomie statt, d.h. auf Ebene der einzelnen Schulen. “Wünschenswert wäre jedoch eine programmatische Förderung in ganz Südtirol wie im Bundesland Tirol. Der kulturelle Austausch zwischen allen Tiroler Landesteilen würde nämlich zur Aufwertung der Europaregion Tirol beitragen.”
Sven Knoll (STF) erinnerte an frühere Initiativen seiner Fraktion zu diesem Thema. Leider sei der Schüleraustausch noch sehr spärlich. Im Bundesland Tirol gebe es sehr viele kulturelle Sehenswürdigkeiten für Schüler. So könnte man die Europaregion mit Leben erfüllen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kritisierte die Begrenzung der Initiative auf das Bundesland Tirol – so wie auch die Bezeichnung “Europaregion Tirol” – und kündigte seine Neinstimme an.
LR Philipp Achammer kündigte die Zustimmung zum Antrag an – der im Einvernehmen mit ihm neu formuliert wurde. Die neue Fassung berücksichtige die Schulautonomie in Südtirol, die es in Österreich noch nicht gebe. Achammer kündigte auch ein Programm zum Lehreraustausch und zur grenzüberschreitenden Fortbildung an. Das wesentliche im Antrag sei, dass er auf gemeinsame Kriterien für die Förderung des Schüleraustauschs abziele.
Bernhard Zimmerhofer verwies auf das Tiroler Merkheft als weitere Initiative in diese Richtung und dankte für die Zustimmung zum Antrag.
LR Florian Mussner wies darauf hin, dass die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino im Namen habe, und das sei bei der Gründung beabsichtigt werden. Aus ladinischer Sicht sei auch die Beziehung zum Trentino und seinen ladinischen Ortschaften wichtig, nicht nur jene zu Nordtirol.
Der Antrag wurde mit 26 Ja und 1 Nein angenommen.
Beschlussantrag Nr. 913/18: Schwerverkehr: Entlastung der Ortschaften entlang der SS12 (eingebracht von den Abg. Oberhofer, Mair, Blaas, Zingerle und Tinkhauser am 18.05.2018). Die Landesregierung solle verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung entlang der SS12 vom Verkehr entlastet wird und dass der Lkw-Verkehr für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gewicht, welche eine reine Durchzugsabsicht verfolgen, im Sinne einer flüssigeren Verkehrsgestaltung und bei gegebener Möglichkeit auch Teilstücke der Brennerautobahn zu nutzen, künftig verpflichtend auf die Brennerautobahn gelenkt wird.
“Permanente Baustellen durch Instandhaltungsarbeiten und die stete Zunahme des Schwerverkehrs auf der Autobahn machen einen flüssigen Verkehr unmöglich”, stellte Tamara Oberhofer (Freiheitliche) fest. “Häufig versuchen die Lkw-Fahrer deshalb über die Staatsstraße SS12 auszuweichen, um schneller voranzukommen und Staus zu umgehen und fahren schließlich auf der für sie am günstigsten gelegenen Mautstelle erneut auf. Dieser Umstand behindert aber nicht nur den Verkehr auf der Staatsstraße, sondern belastet zudem die Bevölkerung, welche entlang der Verkehrshauptschlagader wohnt.” Oberhofer betonte, dass sie ihren Antrag eingereicht habe, bevor sich der Landeshauptmann im selben Sinne geäußert habe.
Seine Aussagen seien nach einer langen Vorarbeit erfolgt, präzisierte LH Arno Kompatscher. Er habe sein Papier zum LKW-Verbot auf der Staatsstraße, das die Zustimmung innerhalb der Euregio finde, bei der zuständigen Stelle deponiert. Wenn der Staat nicht tätig werde, werde das Land das Verbot selbst umsetzen, dazu habe er bereits Gutachten eingeholt. Der Vorstoß ziele auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ab, der ein Verbot aus Gründen der Überlastung ermöglicht. Ansonsten werde man sich auf den Gesundheitsschutz berufen, was möglicherweise auf Streit und Anfechtung stoßen werden, aber das müsse man dann halt durchstehen.
Die Opposition sei es gewohnt, das ihre Initiativen abgelehnt würden, auch wenn sie in dieselbe Richtung gingen, meinte Tamara Oberhofer, sie setze nun alle Hoffnung auf den Verkehrsgipfel am 12. Juni.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 914/18: S-Bahn ins Überetsch – ein Perspektivenwechsel (eingebracht von dem Abg. Köllensperger am 18.05.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, eine Machbarkeitsstudie und Kostenanalyse für eine S-Bahn von Kaltern bis zum Bozner Hauptbahnhof über Eppan und über die Bahnhöfe Sigmundskron und Bozen Süd in Auftrag zu geben und dem Südtiroler Landtag spätestens binnen September 2018 vorzulegen.
Eine Trambahn sei eine interessante Lösung, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), bedeute aber für die Pendler aus dem Überetsch viele Zwischenstationen. Mit der S-Bahn könnte man die bestehende Bahnlinie zwischen Sigmundskron bis Bozen-Zentrum nutzen, anstatt die Überetscher Bahn auf Bozner Gebiet als Tram weiterzuführen.
Dies entspreche einem Vorschlag, den seine Fraktion bereits öfters gemacht habe, bemerkte Sven Knoll (STF). Voraussetzung sei eine Normalspurbahn zwischen Bozen und Kaltern. Die Pendler aus dem Überetsch wollten vor allem ins Bozner Zentrum, einzig das Krankenhaus sei ein weiterer gefragter Zielpunkt. Diese Lösung könnte die Kosten reduzieren, und damit ließe sich die Vertaktung leichter umsetzen.
Alessandro Urzì (AAnc) wies darauf hin, dass während dieser Debatten die Arbeit am Metrobusprojekt weiter gingen, das für die Stadt, etwa für die Drususstraße, auch Unannehmlichkeiten bedeute. Das Tramprojekt sei vor 20 Jahren aufgegeben worden, damit würde man auch weite Teile der Stadt nicht erreichen. Das POD-Projekt, das man heute nicht in Betracht ziehe, würde nur wenige Millionen kosten.
Andreas Pöder (BürgerUnion) erinnerte an den angenommenen Antrag der Grünen vom Jänner, der noch einen Schritt weiter gehe. Man sollte darauf achten, dass die beiden Beschlüsse nicht miteinander in Konflikt gerieten. Er fragte, was die Landesregierung zur Umsetzung des genehmigten Antrags unternommen habe.
Brigitte Foppa (Grüne) berichtete, dass die Machbarkeitsstudie gerade aktualisiert wurde. Dabei werde auch berücksichtigt, dass andere Trassenführungen möglich seien, wenngleich eine Anbindung des Krankenhauses privilegiert werde.
Bernhard Zimmerhofer (STF) fragte, was bei einer Schienenlösung aus dem Radweg ins Überetsch werde.
Myriam Atz Tammerle (STF) erinnerte an die vielen überlasteten Strecken auf Südtirols Straßen, hier brauche es unbedingt Alternativen, unter anderem mit Bus und Bahn. Dabei müsse man den Konsens von Gemeinden und Bevölkerung suchen.
Die Tram sei nicht die Lösung für den gesamten Verkehr in der Stadt und bis zur Stadt, erklärte LH Arno Kompatscher. Die angepeilte Trasse über das Krankenhaus entspreche der Nachfrage, aus der Stadt wie aus dem Überetsch. Man dürfe sich die Tram nicht mehr als alte Bimmelbahn vorstellen, es sei heute ein schnelles, leises und ruckelfreies Verkehrsmittel. Geplant wäre ein Start alle 7 Minuten von Sigmundskron und von der Rittnerbahn. Man wolle auch die bestehende Schiene ab Sigmundskron bis Bozen-Zentrum nutzen, mit einem Viertelstundentakt. 120-140 Mio. Euro seien eine realistische Schätzung für das Tramprojekt, dafür gebe es auch eine europäische Finanzierung. Der Betreiber werde die SASA sein, eine In-House-Gesellschaft des Landes, die Infrastruktur werde von STA errichtet.
Paul Köllensperger unterstrich, dass sein Antrag die Nutzung der Kalterer Bahn auf der Schiene zwischen Sigmundskron und Bozen-Zentrum vorsehe.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 16 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend wurde die Behandlung des Gesetzentwurfs zu Raum und Landschaft wieder angenommen.
