Schuldenkrise in den USA: Chaos-Stifter Trump

Von: Ivd

Washington D. C. – Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen einmal mehr vor einer drohenden Schuldenkrise. In Washington breitet sich unter den Angestellten der Bundesbehörden Panik aus, denn die USA ist auf bestem Wege in einen absoluten Stillstand. Mitverantwortung tragen der designierten US-Präsident Donald Trump und dessen Gehilfen, der Tech-Milliardär Elon Musk.

Bereits in wenigen Tagen droht der Stopp von Gehaltszahlungen an Behördenmitarbeiter, da kein Haushalt für das Jahr 2025 existiert. Grund dafür ist die Schuldenobergrenze der USA, die anders als in den EU-Mitgliedsstaaten nicht an das BIP gekoppelt ist (die EU-Richtlinie von 60 Prozent wird häufig überschritten – das kann in Ausnahmefällen rechtmäßig sein), sondern wird zwischen Präsident und Kongress immer wieder neu ausgehandelt. Der Schuldenstand erreicht mit einem Wert von rund 130 Prozent des BIP einen kritischen Stand und würde so den Haushalt bereits in weniger Tagen zum Erliegen bringen.

Blockade der beiden Egos

Um das zu verhindern, hatten Demokraten und Republikaner in einer gemeinsamen Aktion versucht, einen Überbrückungshaushalt vorgestellt, der bis Ende März gegolten hätte und die Schuldenobergrenze bis dahin ausgesetzt hätte. Doch der Donald Trump und sein Wirtschaftsberater Elon Musk griffen in die politische Arbeit der gegenwärtigen Administration ein und drohten Abgeordneten der eigenen Partei, sie nicht wieder aufzustellen, sollten sie dem Plan zustimmen.

Trump forderte, die Schuldenobergrenze für mindestens zwei Jahre auszusetzen, um ihm während seiner potenziellen zweiten Amtszeit finanzielle Bewegungsfreiheit zu gewähren. Unter Druck setzte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine neue Vorlage durch, die Trumps Forderungen berücksichtigte und die Schuldenobergrenze bis 2027 suspendieren sollte. Doch dieser Vorschlag scheiterte an erheblichen Widerstand aus beiden Lagern.

Trumps Pläne für die Zukunft

Die aktuelle Situation lässt erahnen, was die USA nach einem möglichen Amtsantritt Trumps im Januar 2025 erwartet. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump Steuersenkungen veranlasst, die dem Staat von Mitte 2023 bis heute rund fünf Billionen US-Dollar gekostet haben. Hinzu kommen Milliardenprojekte wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Massenausweisung von Emigranten.

Die Finanzierung des massiven Haushaltsdefizits plant Trump durch Zölle und den Abbau der Bundesverwaltung. Doch Experten sind skeptisch: Zölle können kurzfristig Einnahmen generieren, führen jedoch langfristig zu wirtschaftlichen Nachteilen, da sie die Inflation anheizen und Gegenmaßnahmen anderer Länder provozieren.

Noch fragwürdiger ist der geplante Abbau der Bundesverwaltung: Selbst wenn alle Angestellten der entsprechenden Behörden, wie alle Verwaltungsmitarbeiter der Stellen für Gleichstellung, Diversität und Inklusion entlassen würden, würden die Einsparungen nicht ausreichen, um die enormen Defizite zu decken.

Musks Einfluss auf die Politik

Besonders besorgniserregend sind auch Elon Musks jüngste Drohungen gegen Politiker und dessen Reichweite auf der Plattform X. Musk nahm bereits in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Einfluss auf demokratische Vertreter verschiedener Länder. Nun tat er das in erheblichem Ausmaß auch in den USA. Die Vermutung liegt nahe, dass er die Beeinflussung nach Trumps Antritt noch intensivieren wird.

Die Befürchtungen, dass die Demokratie unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit abermals geschwächt wird, verdichten sich. Die drohende Schuldenkrise zeigt, wie tief gespalten die USA sind und wie schwer der politische Diskurs in den kommenden Jahren leiden wird. Nicht einmal in Zeiten der Krise zeigt sich Trump kompromissbereit. Es bleibt zu hoffen, dass sein extrem Ich-bezogener Kurs abnehmen wird, sobald er im Amt ist und nicht mehr den ungebrochenen Über-Mann mimen muss.