Schwarz-rote Machtaufteilung: Das Kabinett Merz

Von: Ivd

Berlin – Das Koalitionspapier steht, die Besetzung der Ministerie allerdings nicht. In Deutschland haben heute Mittag die sechswöchigen Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und der SPD ein Ende gefunden. Im Laufe des Tages soll das Papier vorgestellt werden. Für heute Abend sind Gespräche mit den eigenen Fraktionen vorgesehen. Ob in der Ankündigung die Personalien für die zukünftige Leitung der Ministerien vorgesehen sind, ist noch unklar. Allerdings sind schon einige Namen durchgesickert.

Erste Minister gelten als sicher

Wie aus Parteikreisen zu hören ist, übernimmt die SPD gleich zwei zentrale Schlüsselressorts: das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium. Letzteres war bereits seit längerer Zeit in SPD-Hand. Als beinahe sicherer Kandidat für das Amt des Finanzministers gilt SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Leitung des Verteidigungsressorts soll weiterhin Boris Pistorius (SPD) übernehmen.

Laut der ARD soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Robert Habecks Fußstapfen treten und das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Alexander Dobrindt (CSU) würde demnach das Innenministerium übernehmen, Johann Wadepfuhl (CDU), das Außenministerium und der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Kanzleramtsministerium.

Weiblich und aus Reihen der SPD dürften die Ministerien für Entwicklung – Svenja Schulze, sie würde ihr Amt behalten – und Arbeit – Bärbel Bas, die gegenwärtige Bundestagspräsidentin – besetzt werden. Kein Ministerium, aber trotzdem eine führende Position bekommen höchstwahrscheinlich Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Friedrich Merz könnte bereits Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Weitere wahrscheinliche Namen

Für recht wahrscheinlich jedoch nicht übergreifend bestätigt, gelten Ina Scharrenbach (CDU) für das Infrastrukturministerium, Tino Sorge (CDU) für das Gesundheitsministerium, Andreas Jung (CDU) für das Umweltministerium, Silvia Breher (CDU) oder Karin Prien (CDU) für das Familienministerium, Kristina Sinemus (CDU) für das Digitalministerium, Sonja Eichwede (SPD) für das Justizministerium, Dorothee Bär (CSU) für das Forschungsministerium und Michaela Kaniber (CSU) für das Landwirtschaftsministerium.

Raumfahrministerium und Streichungen

Für Aufsehen habe einige Umstrukturierungen der Ministerien gesorgt. Unter anderem wurde ein Ministerium für Digitalisierung ins Gespräch gebracht, dass jedoch die Zusammenlegung zweier Ministerien bedeuten würde. Auch machte die Meldung eines Raumfahrtministeriums die Rund. Im Zuge dessen würde Bildungsministerium dem Familienministerium angehängt werden und das Forschungsministerium würde sich vorrangig um das Thema Raumfahrt kümmern.

Strategien und Überraschungen

Für die Union strategisch wichtig sind das Innen- und Außenministerium, da Friedrich Merz nur so seinen harten Kurs in Asylfragen durchziehen kann. Überraschend ist, dass die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen hat – zwei bedeutende Ämter. Insgesamt hätte die CDU sieben Ämter, die SPD fünf Ämter und die CSU drei Ämter inne – macht 15 Ämter insgesamt.

Ob die Personalien tatsächlich so bestätigt werden, wird sich im Laufe des Tages zeigen. Klar ist schon jetzt: Das politische Berlin bereitet sich auf ein neues Machtverhältnis in der Welt vor, dass keine Koalition vor ihr je gesehen hat.