Von: apa
Schweden zeigt sich unbeeindruckt vom Vorstoß des ungarischen Premiers Viktor Orban, der die EU-Perspektive der Ukraine auf den Prüfstand stellen will. Beim EU-Gipfel brauche es eine “starke Entscheidung” in Sachen Beitrittsgespräche, sagte EU-Ministerin Jessika Roswall im APA-Interview. Die EU müsse sich auch auf eine langfristige finanzielle Unterstützung Kiews einigen. Swexit-Sorgen macht sich die konservative Politikerin keine, die Schweden seien sehr pro-europäisch.
“Bisher konnten wir (in der Ukraine-Politik, Anm.) die Einigkeit in der Europäischen Union erhalten, und das war ganz wichtig”, sagte Roswall. Dies sei auch einer der großen Erfolge der schwedischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr gewesen, unter der zwei weitere Sanktionspakete gegen Russland beschlossen worden seien. Zwar werde es immer schwerer, sich auf neue Sanktionspakete zu einigen, aber die Unterstützung der Ukraine sei weiterhin “sehr stark”, betonte Roswall.
Die Parteifreundin des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson bekräftigte das Nein zur von der EU-Kommission geforderten Budgeterhöhung, die unter anderem mit dem Finanzierungsbedarf Kiews begründet wird. “Was die Unterstützung für die Ukraine betrifft, so sind wir natürlich dafür”, sagte Roswall. Grundsätzlich solle die EU aber so vorgehen, wie man es auch auf nationaler Ebene bei Budgetproblemen tue, nämlich mittels Umschichtungen.
Schweden habe diesbezüglich schon Vorschläge gemacht und ziehe mit Österreich an einem Strang, sagte die Ministerin, die am Dienstag in Wien ihre Amtskollegin Karoline Edtstadler (ÖVP) getroffen hatte. “Wir sind gleichgesinnt, so wie wir es auch im Jahr 2020 waren”, sagte Roswall mit Blick auf die damaligen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen, als die beiden Länder gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden als Allianz der “Frugalen Vier” aufgetreten waren.
In Sachen Erweiterung stellte sich Roswall hinter die EU-Kommission, die einen Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen hatte. “Ich bin beeindruckt von der Arbeit, die die Ukraine während des Krieges geleistet hat, was Reformen betrifft”, sagte sie. Den Einwand unter anderem Österreichs, dass die beiden jüngsten EU-Kandidaten gegenüber den Westbalkan-Staaten bevorzugt werden, teilt Roswall offenkundig nicht. Für alle Kandidatenländer gelte, dass die Erweiterung “leistungsabhängig” sei. “Ich glaube nicht, dass wir da irgendwen anders behandeln sollten”, betonte Roswall, die zugleich “starke Unterstützung” Schwedens für einen EU-Beitritt der Staaten des Westbalkans äußerte. Mit Außenminister Tobias Billström habe sie alle Länder des Westbalkans besucht, um diese Unterstützung zu bekräftigen und zu weiteren Reformen aufzurufen.
“In Schweden denken wir schon seit langer Zeit, dass die Erweiterung wichtig ist”, betonte Roswall. Durch den Ukraine-Krieg sei aber eine neue Dimension hinzugekommen. “Wir erkennen jetzt, dass es auch um unsere Sicherheit geht. Sie kämpfen für ihr Land, sie kämpfen aber auch für uns.” Die Erweiterung sei auch deshalb wichtig, weil die EU nur so “ein großer Spieler auf globaler Ebene” sein könne. “Die Geschichte hat uns gezeigt, dass noch jede Erweiterung erfolgreich war, sowohl die für Kandidatenländer als auch für die Europäische Union”, sagte sie unter Verweis auf Daten zum Wachstum und zu Wettbewerbsfähigkeit, die Schweden ebenfalls ein besonderes Anliegen ist.
Roswall sprach sich zugleich klar gegen Vertragsänderungen aus, um die EU fit für möglicherweise 35 Mitgliedsstaaten zu machen. “Ich denke, dass der Vertrag von Lissabon erweiterungssicher ist”, verwies sie auf die im Vertragswerk vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten, etwa was die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen betrifft. Konkret nannte sie den Bereich Außenpolitik, wo das nationale Vetorecht etwa bei Sanktionsbeschlüssen oder zivilen Missionen fallen könnte.
Befragt zum Aufschwung rechtspopulistischer Parteien in Europa hob Roswall die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakets hervor, um dessen Finalisierung Rat und Europaparlament derzeit ringen. Zwar werde dieses Paket nicht alle Probleme lösen, doch wenn es noch vor der Europawahl beschlossen werde, könne sie dieses den Wählern als “großen Erfolg” vorweisen. “Ich hätte gerne, dass die Menschen für die Moderaten stimmen, weil wir die Lösungen haben, die Europa sicherer machen”, verwies Roswall darauf, dass die Grundsatzeinigung der Innenminister unter schwedischer Ratspräsidentschaft erreicht wurde.
Entspannt sieht Roswall die beginnende neue Diskussion über EU-Austritte, nachdem der Nexit-Befürworter Geert Wilders die niederländische Parlamentswahl gewonnen hat. “Ich fühle mich eigentlich ganz sicher”, sagte Roswall. So seien nicht nur alle Parlamentsparteien, darunter auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, für die EU-Mitgliedschaft, auch die Bevölkerung sei “sehr pro-europäisch” eingestellt. Das liege auch an der Natur jener politischen Probleme, die den Schweden besonders wichtig sind, wie Sicherheit, Migration und Klima. Es handle sich nämlich jeweils um Fragen, “für die wir Lösungen auf EU-Ebene brauchen”.
(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)
