Von: APA/dpa/Reuters/TT
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärte dazu am Mittwoch, die schwedische Gerichtsbarkeit sei nicht zuständig. Unabhängig von der Entscheidung in Schweden laufen die Ermittlungen zu den Explosionen in Dänemark und Deutschland weiter.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete in einer ersten Reaktion am Mittwoch die Einstellung der Untersuchungen durch Schweden als “bemerkenswert”. Russland werde die Nord-Stream-Ermittlungen durch Deutschland genau beobachten, sagte Peskow in Moskau.
Der schwedische Staatsanwalt Ljungqvist erklärte, bei den umfassenden Untersuchungen sei nichts gefunden worden, was darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien. Die schwedischen Behörden hätten die Akten zu dem Fall nun an Deutschland übergeben.
Die deutsche Bundesanwaltschaft bestätigte ihrerseits, dass die Ermittlungen von deutscher Seite aus andauern. “Weitergehende Auskünfte werden derzeit nicht erteilt”, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Karlsruhe. Die dänische Polizei teilte ebenfalls mit, dass die Ermittlungen zu den Explosionen in Dänemark weiterliefen. Die Behörden wollten “bald” neue Informationen dazu veröffentlichen, hieß es am Mittwoch.
Der schwedische Nachrichtendienst Säpo erklärte in einer Pressemitteilung, die Ermittlungen in Schweden seien eingeleitet worden, um festzustellen, ob die Sabotage gegen Schweden gerichtet war und somit die Sicherheit Schwedens bedrohte, meldete die Nachrichtenagentur TT. “Die Ermittlungen haben gezeigt, dass dies nicht der Fall war”, hieß es weiter.
Die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlaufenden Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren am 26. September 2022 durch Explosionen schwer beschädigt worden, sieben Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schweden hatte später mitgeteilt, man habe an den Leitungen Reste von Sprengstoff gefunden. Seither machen sich westliche Länder und Russland gegenseitig Vorwürfe. Es hatte auch Verdächtigungen gegeben, dass ukrainische Akteure hinter dem Anschlag stecken könnten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm die Einstellung der schwedischen Ermittlungen zum Anlass, einen Stopp der Milliarden-Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine zu fordern. “Die Sprengung dieser beiden Pipelines ist ein Angriff auf die Energieversorgung Westeuropas und kein Kavaliersdelikt. (…) Solange der Verdacht, dass möglicherweise die Ukraine hinter den Sprengungen steckt, nicht ausgeräumt ist, müssen die Milliarden-Hilfen für die Ukraine gestoppt werden!”, so Hafenecker in einer Aussendung vom Mittwoch.
Geklärt werden müsse auch, wie der entstandene Schaden durch die Nord-Stream-Sprengungen von den heimischen Steuerzahlern abgewendet werden könne, forderte Hafenecker. Die Bundesregierung müsse sich daher am verursachenden Land “schadlos halten”. Der FPÖ-Generalsekretär sieht die Einstellung der schwedischen Ermittlungen auch als Zeichen dafür, “dass die Sprengmeister eher nicht aus Russland stammen”. Die nie in Betrieb gegangene Pipeline Nord Stream 2 war je zur Hälfte vom russischen staatlichen Gaskonzern Gazprom und mehreren anderen Energieunternehmen, darunter auch der OMV, finanziert worden.
Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten russischen Gases. Allerdings hatte Moskau die Lieferungen im Zuge der Konfrontation mit dem Westen nach seinem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 schon vor der Zerstörung gedrosselt und dann ganz eingestellt. Die deutsche Netzagentur hatte das Genehmigungsverfahren für die brandneue Nord-Stream-2-Pipeline bereits im November 2021, einige Monate vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, mit Verweis auf die Vorschriften der EU-Gasrichtlinie ausgesetzt.
