Schweigegeld-Prozess: Trump-Strafmaß erst nach US-Wahl

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan gab einem entsprechenden Antrag Trumps statt und legte das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmaßes für den 18. September erwartet worden. Trump fährt damit einen bedeutenden Erfolg im Rennen um das Weiße Haus ein.

Der Republikaner hat es geschafft, eine ihn bei der Wahl möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern. Der 78-Jährige hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen. Zudem schrieben die Anwälte des 78-Jährigen, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps zu wenig Zeit für einen Einspruch zulasse.

Richter Merchan schrieb zur Begründung seiner Entscheidung: “Dieser Fall steht einzigartig da und nimmt in der Geschichte dieser Nation einen einzigartigen Platz ein.” Die Strafmaßverkündung werde vertagt, “um jeden Anschein – wie ungerechtfertigt auch immer – zu vermeiden, dass das Verfahren die bevorstehende Präsidentschaftswahl, bei der der Angeklagte kandidiert, beeinflusst hat oder zu beeinflussen versucht.”

Das Gericht sei eine faire, unparteiische und unpolitische Institution, so Merchan. Es dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass das Gericht eine Entscheidung treffe, um jemandem politisch zu schaden oder zu helfen

Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner Anfang November wählen gehen, ohne zu wissen, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss oder nicht.

Im Falle eines Siegs über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe zudem weiter verzögern. Trump droht theoretisch im ärgsten Fall eine vierjährige Haftstrafe. Einige Beobachter halten eine Bewährungsstrafe aber für wahrscheinlicher.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniel , um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Als Hebel diente den Anwälten Trumps auch ein weiterer Antrag zur angeblichen Immunität des 78-Jährigen nach einem entsprechenden Grundsatzurteil des Supreme Courts. Die Entscheidung dazu legte Merchan auf den 12. November. Sollte er diesem Antrag auch zustimmen, was Beobachter als eher unwahrscheinlich sehen, müsste der Prozess vermutlich neu aufgerollt werden.

Der oberste US-Gerichtshof hatte Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Richter-Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Diese historische Entscheidung nutzt Trump, um die verschiedenen Verfahren gegen ihn zu stoppen.

Zwar ist der New Yorker Schweigegeldfall an sich anders gelagert, weil er sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Doch das Urteil des Supreme Court besagt auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen.

Das wegweisende Immunitätsurteil des Supreme Court hat bereits dazu geführt, dass die Anklageschrift im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington von der Staatsanwaltschaft überarbeitet wurde.

Umfragen vor der US-Präsidentenwahl deuten auf ein enges Rennen bei der Wahl zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris hin, die derzeit die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden ist.