Schwierigkeiten von Einelternfamilien im Landtag gehört

Von: luk

Bozen – Am heutigen Montag fand im Plenarsaal des Südtiroler Landtages die erste Anhörung in der laufenden Legislatur statt: Es war dies eine zum Thema Einelternfamilien, die der IV. Gesetzgebungsausschuss des Landtages auf Vorschlag der Abgeordneten Zeno Oberkofler (Grüne) und Maria Elisabeth Rieder (Team K) organisiert hatte; anwesend waren neben den Mitgliedern des GGA auch Landesrätin Rosmarie Pamer und die Abgeordnete Rieder.

Waltraud Deeg, Vorsitzende des IV. Gesetzgebungsausschusses, moderierte die Anhörung und unterstrich zunächst die Wichtigkeit des Themas. Dann berichteten Josefa Romy Brugger und Astrid Ceol von der Südtiroler Plattform für Alleinerziehende EO von den Bedürfnissen von Einelternfamilien. Dabei führte Brugger u.a. aus, dass der Begriff Einelternfamilien oft fälschlicherweise mit mangelnder Erziehungsqualität assoziiert werde und wies auf die vielfältigen Herausforderungen für Alleinerziehende hin – von solchen finanzieller Natur über Bürokratie bis hin zu fehlender Ich-Zeit zur Regeneration. Um diese Herausforderungen auch bildlich darzustellen, packten die beiden Vertreterinnen der Plattform für Alleinerziehende einen Rucksack, den Ausschussvorsitzende Deeg und deren Stellvertreter Oberkofler erst gemeinsam und dann alleine tragen sollten.

Einen Einblick in eine Erhebung zu den Anliegen von Einelternfamilien in Südtirol gab Universitätsprofessorin und Sozialforscherin Heidi Flarer. Sie informierte darüber, dass die Anzahl der Einelternfamilien von 2003 bis 2023 um 70 Prozent gewachsen ist, von ca. 5.300 mit etwa 9.070 Kindern auf rund 9.000 mit mehr als 15.000 Kindern. Etwa 17 Prozent der Haushalte in Südtirol seien Einelternfamilien. Laut einer Onlineerhebung im Auftrag der Plattform für Alleinerziehenden, an der 687 Personen, zum Großteil Frauen, teilgenommen haben, seien die größten Herausforderungen finanzielle Probleme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andere organisatorische Probleme sowie emotionale Themata aufgrund der alleinigen Verantwortung und Belastung als Elternteil. Der Erhebung zufolge erhalten 22,6 Prozent der Befragten keine Unterhaltszahlungen, von diesen wiederum bekommen 15 Prozent Unterhaltsvorschusszahlungen vom Land – demgegenüber stehen 75 Prozent, die aus den verschiedensten Gründen keine Leistung erhalten.

Rechtsanwältin Marion Brugnara gab einen Überblick über rechtliche Herausforderungen für Einelternfamilien und listete vier Punkte auf, über die bei Trennungen vornehmlich diskutiert wird: das Sorgerecht, die Zuweisung der Familienwohnung bzw. der anagrafische Wohnsitz des Kindes/der Kinder, die Aufenthaltszeiten des Kindes/der Kinder sowie der finanzielle Beitrag hinsichtlich Spesen für die Kinder und Unterstützung des wirtschaftlich schwächeren Elternteils. Brugnara betonte auch, dass für die rechtliche Gültigkeit einer Trennungsvereinbarung eine gerichtliche Bestätigung notwendig sei, für die bestimmte Kosten anfallen, und erklärte, was ein Gerichtsverfahren in solchen Fällen, in denen die Eltern keine einvernehmliche Lösung finden, mit sich zieht.

„Väter müssen einbezogen werden“ war der Titel des Beitrags von Hannes Reichegger von der Männeriniative Pustertal – MIP – EO. Neben einem Streifzug durch die Tätigkeit des Vereins fokussierte sich Reichegger auf die Herausforderungen für Väter in Trennungssituationen, wie solche im sozialen Bereich, im Bereich Wohnen oder im Bereich Gewalt. Bei letzterem verwies er u.a. darauf, dass häusliche Gewalt die Familiendynamik beeinflusse, Konflikte zwischen den Eltern zu langfristigen psychischen Problemen bei Kindern führen könne und auch Väter Opfer von Gewalt sein könnten.

Über die 2003 durch ein Landesgesetz eingerichtete Unterhaltsvorschussstelle und -leistung berichtete Michela Morandini, Direktorin des Ressorts Sozialer Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt. Diese unterstrich u.a., dass es sich dabei um eine Leistung für minderjährige Kinder handle, deren Schutz im Vordergrund stehe. Die Leistung komme zum Tragen, wenn derjenige, der zahlen müsste, nicht bezahlt und ein entsprechender Rechtstitel vorhanden ist. Es gehe darum, einen wirtschaftlichen Notstand zu lindern, sagte Morandini und ergänzte, dass der Unterhaltsvorschuss keine „normale“ Leistung der öffentlichen Hand sei, sondern ein Vorschuss, den das Land dann beim säumigen Zahler erhebe. Dies sei jedoch mit großen Schwierigkeiten verbunden: Trotz Ausschöpfung aller dem Land zur Verfügung stehenden Mittel hätten 2022 und 2023 ca. 80 Prozent der Vorschüsse nicht erhoben werden können.

Abschließend gab Carmen Plaseller, Direktorin der Familienagentur, einen Überblick über die allgemeine Tätigkeit der Familienagentur sowie über die Förderung von Alleinerziehenden durch die Familienagentur im Besonderen. Dabei beleuchtete Plaseller die verschiedenen Säulen, über die die Unterstützung läuft – vom Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf bis zur finanziellen Unterstützung, wie dem Landeskindergeld und dem -familiengeld oder dem sogenannten Entlastungsbonus von 500 Euro im Jahr 2023. Im Familienportal sei eine eigene Unterseite für Alleinerziehende eingerichtet worden, um die sie betreffenden Informationen zu bündeln.

In der anschließenden Fragerunde wurde eine breite Themenpalette angesprochen, u.a. die Hauptanliegen und -probleme, mit denen die Plattform für Alleinerziehende bei Anfragen Betroffener konfrontiert ist, welche Maßnahmen für Alleinerziehende die öffentliche Hand in Zukunft plant, die Auswirkungen der Migration auf die Anzahl der Anspruchsberechtigten für den Unterhaltsvorschuss oder die Gründe dafür, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten für den Unterhaltsvorschuss darauf verzichtet, um diesen anzusuchen.

Zum Abschluss unterstrich Ausschussvorsitzende Deeg, dass die „Anhörung sehr informativ war und der Austausch sehr gut – wir nehmen heute sehr viel mit. Jetzt geht es an die Arbeit, es ist sehr viel zu tun.“