Von: mk
Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt Kritik an der Besetzung der Sechser-Kommission mit dem Kabinettschef Antonio Ilaqua des PD-Regionenministers Francesco Boccia. Der PD beweise erneut seinen Hang zum Zentralismus durch die Besetzung dieser wichtigen Posten für die Autonomieweiterentwicklung mit Personen, die keinen Bezug zu Südtirol hätten.
„Das Anvertrauen unserer Autonomie in die Hände von PD-Staatsvertretern kommt einer Selbstaufgabe gleich. Der PD scheint seinen Leuten vor Ort nicht zu trauen und zementiert seine zentralistische Haltung durch das Installieren von Personen ohne Südtirol-Bezug in wichtigen Gremien“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
Auch die Lega hierzulande kritisiere diese Vorgehensweise mit Recht. „Der italienischen Volksgruppe in Südtirol wird gleichsam vor den Kopf gestoßen, wenn Vertreter aus dem Staatsgebiet jenen aus Südtirol vorgezogen werden“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
Weder werde sich die Autonomie unter diesen Vorzeichen weiterentwickeln, noch würden die Interessen unseres Landes wahrgenommen. „Vielmehr werden die Bedürfnisse des PD und des Staates in den Vordergrund gestellt. Die alten Seilschaften zwischen SVP und PD samt dem mangelnden Interesse konkrete Schritte in Autonomieausbau zu setzen, haben längst nicht ihren Einfluss verloren“, hält Mair fest.
„Leere Ankündigungen und das Festhalten am Bestehenden werden die Sechser-Kommission prägen, anstatt neue Durchführungsbestimmungen für Südtirol auf dem Weg zu bringen. Die SVP begnügt sich mit einem Passus im österreichischen Regierungsprogramm und hofft auf eine Rückgabe der seit 1992 entzogenen bzw. ausgehöhlten Kompetenzen. Mit Hoffnung allein ist jedoch keine Realpolitik zu machen, aber Hauptsache ist, dass sowohl die SVP als auch der PD die Posten besetzt und die Macht abgesichert haben. Der Rest ist Fassade“, so Ulli Mair abschließend.
