Von: luk
Bozen/Rom – Regionenministerin Maria Stella Gelmini hat die Staatsvertreter für die Sechserkommission ernannt. Wie die Tageszeitung Alto Adige berichtet, ist die für den Ausbau der Autonomie zuständige Kommission damit wieder vollständig. Mit an Bord sind nun aber lediglich dem Mitte-Rechts-Lager nahestehende Vertreter. So hat Gelmini den ehemaligen Minister Roberto Calderoli (Lega), Senator Franco Dal Mas (FI) sowie der Meraner Anwalt Lukas Benedetti für den Staat in die Kommission geholt. Der PD und die Fünf-Sterne-Bewegung sind hingegen nicht vertreten.
Calderoli könnte sogar Präsident der Sechserkommission werden. Er wurde bekanntlich wegen einer rassistischen Äußerung gegen die schwarze Ministerin Cecyle Kyenge verurteilt.
Als Vertreter des Landes sind weiterhin in der Sechserkommission die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian, sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori, der politisch aktuell bei Forza Italia ansässig ist.
Grüne kritisieren “Männerclub”
“Dieses für die Entwicklung unserer Autonomie so wichtige Gremium ist nun wieder ein reiner Männerclub mit einem klaren Mitte-Rechts Einschlag. Kompetente Frauen hingegen, wie das bisherige Mitglied Esther Happacher, wurden nicht mehr berücksichtigt. Insbesondere aber die Ernennung von Roberto Calderoli ist untragbar, ist er doch in der Vergangenheit wiederholt mit rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Aussagen ausfällig geworden, deren Wiederholung an dieser Stelle der Anstand verbietet”, kritisieren die Grünen.
“Dieser Lega-Hardliner, welcher rechtskräftig wegen schwerer rassistischer Beleidigungen der damaligen Integrationsministerin Cécile Kyenge (die erste italienische Ministerin afrikanischer Abstammung) verurteilt wurde, soll nun sogar als Präsident der Sechserkommission im Gespräch sein. Wir Verdi Grüne Vërc appellieren an die Landesregierung und die SVP-Vertreter in der Sechserkommission, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Präsident Calderoli zu verhindern. Seine menschfeindliche Politik darf nicht durch prestigeträchtige Posten aufgewertet oder gar verharmlost werden”, so Felix von Wohlgemuth, Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc.
