Von: apa
Die Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten haben am Mittwoch ein zweitägiges Treffen in Brüssel begonnen. Überraschend hat an diesem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen. Er forderte weitere Unterstützung vor dem Winter, der eine der größten Herausforderungen sei. Mehrere Staaten sagten weitere militärische Unterstützung zu, darunter Belgiens Premier Alexander de Croo nach einem bilateralen Treffen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Außenminister Austin Lloyd versicherten Selenskyj ihre andauernde Unterstützung, solange es nötig sei. Austin betonte beim öffentlichen Teil des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe, dass die USA der Ukraine solange es nötig sei zur Seite stehen werde. Die Verteidigungsminister würden heute über die “dringendsten Bedürfnisse” der Ukraine sprechen. Es müsse sichergestellt sein, dass sie einen weiteren Winter überstehen werde. Die Ukraine-Kontaktgruppe koordiniert die Waffenlieferungen.
Viele der anwesenden 50 Staaten haben weitere Unterstützungspakete für die Ukraine geschnürt. Das neue Paket der USA umfasst laut Austin AIM-9M-Munition für das neue Luftabwehrsystem, das demnächst an die Ukraine geliefert wird, sowie Artilleriemunition, präzisionsgelenkte Munition, Panzerabwehrwaffen und Drohnenabwehrausrüstung.
Großbritannien will die Ukraine mit einem weiteren militärischen Hilfspaket im Wert von mehr als 100 Millionen Pfund (etwa 116 Millionen Euro) unterstützen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Planungen für die Stationierung einer Brigade der deutschen Bundeswehr in Litauen sollen laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Entsendung sei “das sichtbarste Leuchtturmprojekt der Zeitenwende”, sagte der Minister laut dpa am Mittwoch in Berlin.
Nach den NATO-Terminen traf Selenskyj belgische Regierungsmitglieder. Regierungschef de Croo betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die fortlaufende Unterstützung seines Landes für die Ukraine. “Meine Frage an meine Partner war: Wird ihre Unterstützung weniger werden? Meine Partner sagen Nein, aber niemand weiß es”, erklärte Selenskyj an der Seite de Croos. “Wir zählen auf die Unterstützung der USA und der EU-Freunde.”
De Croo betonte, dass Belgien “von Anfang an an der Seite der Ukraine” gestanden habe, und dies “solange es nötig” sei auch in Zukunft werde. Belgien will der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern. Die finale Entscheidung darüber würde die dann amtierende Regierung treffen, betonte de Croo. Belgien sei eines der wenigen Länder in der EU, die über ausreichende Erfahrung mit diesen Kampfjets verfügten. Belgien würde auch Mitglieder der ukrainischen Armee zur Nutzung dieser Kampfjets ausbilden. Auch der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen kündigte im Rahmen des NATO-Treffens an, dass die ersten Kampfjets vom Typ F-16 aus Dänemark noch im ersten Quartal 2024 in die Ukraine geliefert werden könnten.
“Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die NATO wird so lange wie notwendig aufseiten der Ukraine stehen”, betonte Stoltenberg vor dem Treffen an der Seite Selenskyjs. Die Verteidigungsminister der NATO würden die militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren, und Gespräche zur Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft führen. Selenskyj betonte die Bedeutung des Treffens: “Mit 50 Verteidigungsministern sprechen wir von unseren Prioritäten; wie wir Russland aus unserer Heimat vertreiben. Wir werden den Krieg beenden.”
Selenskyj sprach auch die Situation in Israel an, die am Donnerstag Thema des NATO-Treffens sein wird. Dazu ist auch eine Videoschaltung mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant geplant. “Wir sind im Krieg, wir wissen, was Terroranschläge bedeuten”, so Selenskyj. Er empfehle den Anführern dieser Welt, nach Israel zu gehen und die Menschen zu unterstützen. “Einigkeit ist wichtiger als Alleinsein. Man darf den Aggressoren keine Möglichkeiten geben.”
