Unterstützer der Ukraine beschwören Zusammenhalt

Von: APA/AFP

Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident haben die Teilnehmer zu einer fortgesetzten Unterstützung des Landes in der Verteidigung gegen Russland gemahnt. Mit Trumps Amtsantritt beginne “eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten” müssten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein.

Mit Trumps Vereidigung als US-Präsident am 20. Jänner beginne “ein neues Kapitel für Europa und die ganze Welt”, sagte Selenskyj. Der designierte US-Präsident hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und erklärt, den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden zu können. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und den Hauptstädten seiner Verbündeten, Trump könnte die Ukraine zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen.

Weiteres US-Hilfspaket angekündigt

Der scheidende US-Außenminister Lloyd Austin schwor die Teilnehmer des Treffens in Ramstein auf eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine ein. “Die Ukraine ist für uns alle wichtig”, sagte Austin, der die Ukraine-Kontaktgruppe nach der russischen Invasion im Februar 2022 ins Leben gerufen hatte und für den es das letzte Treffen in Ramstein war. Austin verkündete zudem ein weiteres Hilfspaket der US-Regierung für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen Dollar (486,10 Mio. Euro).

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hob die bisher erzielten Ergebnisse der Treffen im sogenannten Ramstein-Format hervor. “Diese Ergebnisse müssen uns jetzt inspirieren, alle Anstrengungen für das zu unternehmen, was noch kommt”, forderte er. Es nütze nichts, über die künftige Rolle der USA in der Ukraine-Unterstützung zu spekulieren, so der deutsche Verteidigungsminister.

Die “beste Lösung” wäre, wenn die Ukraine-Kontaktgruppe unter Führung der USA weiter bestehe, betonte Pistorius. “Wenn sie entscheiden, dies nicht länger zu tun, müssen wir unsere Entscheidungen treffen.” Dem Minister zufolge ist im Februar ein Treffen der Gruppe in Brüssel geplant. Er selbst wolle noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar nach Washington reisen, um seinen neuen US-Amtskollegen zu treffen.

EU laut Kallas zu Führungsrolle bereit

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verpasste wegen Winterwetters in Brüssel den Beginn des Ramstein-Treffens, äußerte sich aber vom Flughafen aus zur Zukunft des Formats und warnte ebenfalls vor Spekulationen. Sie gehe davon aus, dass die USA egal unter wessen Führung “kein Interesse daran haben, dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist” und sei “wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen”. Die EU-Außenbeauftragte versicherte zudem, die EU sei bereit, die Führung bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen, “falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind”.

Unter Präsident Joe Biden waren die USA der größte Unterstützer Kiews bei der Verteidigung gegen die russische Invasion. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 stellten die Vereinigten Staaten Militärhilfen in der Höhe von mehr als umgerechnet 63 Milliarden Euro zur Verfügung.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Ukraine-Unterstützer auf, Kiew in die “bestmögliche Position” für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen. Solche Gespräche würden auch in China, Nordkorea und im Iran verfolgt werden, betonte Rutte: “Die ganze Welt sieht zu.”

25. Treffen der Kontaktgruppe

Bei den Gesprächen am Donnerstag handelte es sich um das insgesamt 25. Treffen der Kontaktgruppe, der etwa 50 Staaten angehören, Österreich ist Beobachter. Die meisten Unterredungen fanden bisher als Videokonferenz statt.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.