Von: apa
Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa sind Donnerstag zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im spanischen Granada zusammengekommen. Die Einheit Europas in Hinblick auf die Ukraine sei “die größte Herausforderung”, sagte Selenskyj bei seiner Ankunft. Er forderte ein militärisches “Abwehrschild” für die Ukraine für den Winter, da er russische Angriffe mit Raketen und iranischen Drohnen erwarte.
Selenskyj räumte auch ein, dass die Ukraine-Hilfe der USA in der der dortigen Vorwahlzeit schwierig geworden sei. Er warnte laut dpa vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Konflikts in seinem Land. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wieder erlangt haben, sagte der ukrainische Präsident. In seinem Expansionsdrang werde der Angreifer Russland dann “stark genug sein, andere Länder anzugreifen”.
Selenskyj verwies darauf, dass Moskau seit Jahren versuche, mithilfe von Kriegen und eingefrorenen Konflikten seine Kontrolle über Nachbarstaaten zu erhalten. “Russland hat Moldau geschadet, versuchte Georgien zu zerstören und zu teilen und andere Gebiete des Kaukasus zu destabilisieren.” Mit Blick auf den “politischen Sturm” in den USA appellierte Selenskyj an die Europäer, sich “auf ihre eigenen Stärken” zu besinnen und der Ukraine weiterzuhelfen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die USA – bisher die größten Unterstützer Kiews – ihre Hilfe künftig fortsetzten würden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es sei “sicherlich keine gute Nachricht”, dass die USA in ihrem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine vorsehen. Er hoffe aber, dass dies nicht die definitive Position der Vereinigten Staaten sei. Europa erhöhe die Ukraine-Hilfe, könne aber die USA nicht ersetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU arbeite an einem 50-Milliarden-Euro-Unterstützungspaket für die Ukraine. Für die Ukraine seien “Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sehr wichtig”. Sie habe auch Vertrauen auf weitere Unterstützung von Seiten der USA.
Zum Berg-Karabach-Konflikt versicherte von der Leyen Armenien die volle Unterstützung der EU. Sie werde den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in Granada zu einem bilateralen Gespräch treffen, um eine Verdopplung der EU-Hilfe auf rund zehn Millionen Euro anzukündigen. Zu einem von der EU erhofften Vermittlungsgespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und Paschinjan wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen. Aliyev werde wegen der “antiaserbaidschanischen Stimmung” der übrigen Gipfelteilnehmer nicht zum Treffen an diesem Donnerstag kommen, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA laut dpa am Mittwoch.
“Wir sind stolz, Präsident Selenskyj unter uns zu haben”, betonte der spanische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Pedro Sánchez vor dem Treffen. Er werde Selenskyj in Granada auch zu einem bilateralen Gespräch treffen, denn Europa sei “bereit, unsere Freunde in der Ukraine bis zum Ende des Krieges zu unterstützen.” “Granada ist heute die Hauptstadt Europas und des Friedens.” Er wies auf die Debatten hin, die Europa nun führen müsse, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu zählt die von der EU-Kommission angestrebte Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts. Österreich ist hier skeptisch.
Beim informellen Europäischen Rat am Freitag steht die Erweiterung im Zentrum. Sánchez betonte, dass einige Länder schon lange vor der Tür der EU warteten. Beim Europäischen Rat soll der Startschuss für institutionelle Reformen fallen, die die Union der 27 für 35 fit machen sollen, so der spanische Regierungschef weiter. Alle EU-Staaten seien grundsätzlich für diese Richtung.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) musste seine Teilnahme an beiden Gipfeln krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Der Kanzler werde beim informellen EU-Gipfel am morgigen Freitag vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vertreten werden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Da es sich um ein informelles Treffen handle, würden allerdings keine Abstimmungen stattfinden.
Rund 45 Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der EU-Institutionen sind am Donnerstag in Granada. Das Treffen findet vor dem informellen Europäischen Rat am Freitag statt. Gemeinsame politische Beschlüsse der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind derzeit nicht geplant. Diese hatte es auch bei den letzten Treffen in diesem Format nicht gegeben. Nach einer gemeinsamen Plenarsitzung werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in workshopartige Treffen aufteilen, um zur Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands in Europa zu diskutieren. Ziel ist laut spanischer Ratspräsidentschaft, Europa “widerstandsfähiger, wohlhabender und geostrategischer” zu machen.
Das Format der Europäischen Politischen Gemeinschaft geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Der Gründungsgipfel fand vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Oktober 2022 in Prag mit damals 44 Staaten statt. Abgesehen von einigen Klein- und Stadtstaaten sind Russland und Belarus als einzige auf dem europäischen Kontinent liegende Staaten nicht eingeladen.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl, sagte: “Der Druck, der vielfach auf Putin-Russland zurückzuführen ist, wächst in Europa. Das wurde zuletzt zwischen Armenien und Aserbaidschan und auch zwischen Kosovo und Serbien klar.” Hier biete die EPG eine Chance, zu Lösungen zu kommen. Mandl plädierte für einen Beobachterstatus der Freiheitsbewegung von Belarus und für eine parlamentarische Dimension.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder erhofft sich von den zweitägigen Beratungen konkrete Zusagen für Reformen: “Im Angesicht der aktuellen Herausforderungen – Klima, Migration, Digitalisierung – und auch, um für unvorhergesehen Krisen wie Pandemien und Kriege in der Zukunft besser gerüstet zu sein, muss die EU jetzt die Weichen für grundlegende Reformen stellen. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht mehr von einzelnen nationalen Egos verschleppt werden. Wir sehen gerade in der Ukraine-Krise, wohin das führt”, sagte Schieder.
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana appellierte an den Gipfel, die strategische Überlegungen vor allem auf die Europäischen Werte und Menschenrechte auszurichten, insbesondere bei der Asyl- und Migrationspolitik und der Gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung”. Es brauche eine geeinte Europäische Union mit starkem EU-Budget, aber auch dringende Reformen.
