Von: APA/dpa/Reuters/AFP
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa gezeigt. Bei einer Wiederaufbau-Konferenz in Berlin sagte Selenskyj am Dienstag an die Europäer gerichtet: “Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder.” Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es “am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden”.
Auch in Deutschland hatten bei der Europawahl am Sonntag Parteien Zuwächse erzielt, die eine weitere Unterstützung der Ukraine skeptisch sehen – die AfD und die Wagenknecht-Partei BSW. Vertreter der beiden Gruppierungen blieben Selenskyjs Rede am Nachmittag im Deutschen Bundestag demonstrativ fern.
In seiner Rede vor dem Bundestag forderte Selenskyj, dass Russland die volle Verantwortung für seinen Krieg gegen sein Land übernehmen muss. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj. “Russland muss den ganzen Schaden bezahlen”, fügte er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren. Außerdem dankte Selenskyj Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagte der ukrainische Präsident.
Die AfD kritisierte Selenskyj am Dienstag als “Kriegspräsidenten”, das BSW warf ihm vor, Menschen als “Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg” zu Opfern. Auf Kritik an Russland, das den Krieg vor mehr als zwei Jahren mit dem Angriff auf die Ukraine entfesselt hatte, verzichteten AfD und BSW in ihren Erklärungen.
“Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören”, erklärten die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Ukraine brauche jetzt “keinen Kriegspräsidenten”, sie brauche “einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten”. Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.
In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: “Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)”. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.Die Boykott-Ankündigungen wurden in Berlin mit Empörung aufgenommen “Was BSW und Wagenknecht hier tun, ist peinlich und respektlos”, schrieb SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dazu im Internetdienst X. Auch andere Parteien distanzierten sich scharf vom Vorgehen der BSW-Abgeordneten. “Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht (…) von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin.
“Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden”, schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD “schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt”. “Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen”, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Mit Blick auf das BSW fügte er auf X hinzu: “Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies.”
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, “den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen”. Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er “schlicht beschämend”. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob mit Blick auf das Vorgehen der BSW-Abgeordneten hervor, es sei “für uns eine große Ehre”, dass Selenskyj im Bundestag spricht.
