Von: APA/dpa/Reuters/AFP
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich besorgt über das Erstarken prorussischer Populisten bei den jüngsten Wahlen in Europa gezeigt. Bei einer Wiederaufbau-Konferenz in Berlin sagte Selenskyj am Dienstag an die Europäer gerichtet: “Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder.” Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es “am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden”.
Auch in Deutschland hatten bei der Europawahl am Sonntag Parteien Zuwächse erzielt, die eine weitere Unterstützung der Ukraine skeptisch sehen – die AfD und die Wagenknecht-Partei BSW. Vertreter der beiden Gruppierungen blieben Selenskyjs Rede am Nachmittag im Deutschen Bundestag demonstrativ fern.
In seiner Rede vor dem Bundestag forderte Selenskyj, dass Russland die volle Verantwortung für seinen Krieg gegen sein Land übernehmen muss. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj. “Russland muss den ganzen Schaden bezahlen”, fügte er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren. Außerdem dankte Selenskyj Deutschland für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagte der ukrainische Präsident.
Die AfD kritisierte Selenskyj am Dienstag als “Kriegspräsidenten”, das BSW warf ihm vor, Menschen als “Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg” zu Opfern. Auf Kritik an Russland, das den Krieg vor mehr als zwei Jahren mit dem Angriff auf die Ukraine entfesselt hatte, verzichteten AfD und BSW in ihren Erklärungen.
“Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören”, erklärten die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Ukraine brauche jetzt “keinen Kriegspräsidenten”, sie brauche “einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten”. Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. Dennoch saßen vier Abgeordnete der AfD bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Plenum.
In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: “Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)”. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.Die Boykott-Ankündigungen wurden in Berlin mit Empörung aufgenommen “Was BSW und Wagenknecht hier tun, ist peinlich und respektlos”, schrieb SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dazu im Internetdienst X. Auch andere Parteien distanzierten sich scharf vom Vorgehen der BSW-Abgeordneten. “Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht (…) von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in Berlin.
“Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden”, schrieb auf X die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD “schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt”. “Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen”, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Mit Blick auf das BSW fügte er auf X hinzu: “Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies.”
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, “den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen”. Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er “schlicht beschämend”. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob mit Blick auf das Vorgehen der BSW-Abgeordneten hervor, es sei “für uns eine große Ehre”, dass Selenskyj im Bundestag spricht.
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33 Kommentare auf "Selenskyj warnt vor Erstarken prorussischer Kräfte in Europa"
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Was hat den die AFD und den BSW geritten? Denen spreche ich jeglichen Verstand ab. Selenski als Kriegspräsidenten zu titulieren und Putin, der und nur der ist Schuld an der Situation, Absolution zu erteilen, ist unerträglich. Wieviele Menschenleben hat dieser Wahnsinn schon gekostet. Wieviel Leid und Zerstörung müssen die Ukrainer noch ertragen?
Im Moment ist Selenskyj ein Kriegspräsident. Die Wahlen in der Ukraine sind ausgesetzt worden. Seine normale gewählte Zeit ist abgelaufen. Er ist nicht mehr und nicht weniger als ” eingesetzt ” !
Es geht nicht nur um die Schuldfrage. Es geht um das hier und jetzt. Und wenn die beiden Kriegsparteien sich nicht endlich an einen Tisch setzen und Friedensgespräche führen, dann kostet dieser Wahnsinn (wie du sagst) noch viele weitere Menschenleben !
@Oli: unter Kriegsbedingungen ist auch nicht an faire Wahlen zu denken….
Olli Du bist einn neuer #Putintroll !
Olli es geht nur um die Schuldfrage!
@Faktenchecker
👎👎 weil man vielleicht nicht deiner Meinung ist ?
@Olli H. = OH
In der Ukrainischen Verfassung (wie auch in vielen anderer Länder) steht, dass Wahlen unter Kriegsbedingungen ausgesetzt sind. Selenskyj ist also weiterhin offiziell im Amt.
Du verbreitest russische Propaganda!!!
https://taz.de/Wahlen-in-der-Ukraine-unter-Kriegsrecht/!6012804/
@Olli H.
NEIN
@Faktenchecker
war der recht Oliver immer schon
Bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin sagte Selenskyj am Dienstag an die Europäer gerichtet: „Die radikale prorussische Rhetorik ist gefährlich für Ihre Länder.“ Angesichts des kriegerischen Verhaltens sei es „am wichtigsten, dass die Menschen sich nicht für prorussische Losungen entscheiden“
Ich glaube, das ist nicht für die Länder gefährlich, sondern für die Ukraine. Und nur darum geht es Selenskyj !!! Sind genau diese Parteien an der Macht wird es mit Waffenlieferungen schwierig werden.
Natürlich geht’s ihm um die eigenen Leute, das macht es aber nicht weniger wahr.
Es kann doch keiner ernsthaft behaupten, es wäre NICHT gefährlich, einer aggressiven Besatzungsmacht in die Hände zu spielen.
@Olli Findest du die prorussische Rhetorik nicht gefährlich für die Länder?
Besatzungsmacht für oder in der Ukraine, möglich . Aber in Europa nicht.
Nein, finde ich nicht gefährlich !!!
Du glaubst ernsthaft eine Ukraine unter russischer Herrschaft bringt der EU Sicherheit, Stabilität und Wohlstand?
Sei mal ehrlich und denk ein Schritt weiter.
Ziemlich dümmlich Naiv dr gonz Bua…
@Olli H.
Putin träumt von der Rückeroberung des Baltikums und des Ostblocks.
Steht es einem ukrainischen Präsidenten zu, die Wahlen der EU zu kritisieren ?
Ich denke, das darf nicht sein ! Sollten freie Wahlen in der Ukraine sein, und würde das Volk nicht ihn sondern jemand anderen wählen, müsste er das auch akzeptieren. Oder sehe ich da was falsch !?
Haben wir nicht auch die Wahl von Trump kritisiert?
Du liegst komplett falsch!
Olli….
Das nennt man freie Meinungsäußerung!
In diesem Forum wird internationale Politiker oder Staaten aufs übelsten angegangen.🤷♂️
@oli h.
Ja, da sehen Sie was falsch!
Steht es einem Olli H. zu, die Wahlen der Selenski zu kritisieren ?
Ich denke, das darf nicht sein ! Sollten freie Wahlen in der Ukraine sein, und würde das Volk nicht ihn sondern jemand anderen wählen, müsste er das auch akzeptieren. Oder sehe ich da was falsch !?
@N. G.
Ich liege nicht falsch. Die Wahl von Trump wurde von den Politikern akzeptiert und nicht kritisiert. Von der Bevölkerung ja aber nicht von den Politikern.
🤣😂🤣😂 OH ertappt.. Sel frog dass dr Kremlschreier mehrere Profile hot, und i hon mi no gewundert wo de überproportion an “nützliche Idioten” hear kimmp.. 😉👍
@OH und Olli H. sind ein und die selbe Person. Wer hätte das gedacht?
Es waren freie und demokratische Wahlen und … !
Statt der drei Punkte hatte ich noch mehr geschrieben !
Hat SN rausgestrichen !
oh….
Im Bundestag haben schon hunderte von ausländischen Politiker eine Rede gehalten.
In der Sache hat er absolut recht, wenn man in der BRD Politiker die Kohle aus China und Russland bekommen muss wahrscheinlich im Kopf schon ein wenig minderbemittelt sein.
Habe sie ein problem mit freier Meinungsäußerung?
@OH
Hat nicht auch Putin (vor Zeiten) schon im Bundestag gesprochen?
Interessant zu wissen wäre, ob die AfD und das BSW auch fern geblieben wären, wenn Putin gesprochen hätte!
Da zumindest im Falle der AfD nach Ausbruch des Krieges verschiedene Mitglieder in Russland im Kreml und auch als “Wahlbeobachter” vor Ort waren, glaube ich NEIN!
Gab’s da nicht eine Person die mit Putin Shirt auf dem roten Platz herumstolziert ist wie Pfau???
@Sosonadann: diese Parteien sind schon lange der verlängerte Arm Russlands! Nur verstehen das viele nicht! Sie sind das russische Trojanische Pferd, um zu unterwandern, zu spalten, Konflikte anzuheizen und politische Entscheidungen im Sinne Russlands zu treffen. Dazu gehören auch die Kickelsche FPÖ, Salvini, Wilders…..