Selenskyj zu Rücktritt im Tausch für NATO-Beitritt bereit

Von: APA/Reuters/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO eintauschen, erläuterte Selenskyj auf einer Pressekonferenz am Sonntag in Kiew. Er fügte hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei “nicht genug”.

Unterdessen sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Selenskyj habe erkannt, dass die USA viel für die Ukraine getan hätten “und dass das Abkommen unterzeichnet werden muss. (…) Ich denke, sie werden es noch diese Woche unterzeichnen.”

Selenskyj sagte indes, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden. Selenskyj erklärte zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Selenskyj fügt hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

Selenskyj: Keine Verträge mit USA zulasten der Ukraine

Selenskyj setzt auf Unterstützung der USA, will aber keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine. Er erwarte von Trump Verständnis und Mitgefühl für sein von Russland angegriffenes Land. “Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig”, sagte Selenskyj. Auch Wirtschaftsvereinbarungen könnten Teil der Sicherheitsgarantien seien. Bei den Verhandlungen über einen US-Anteil an wertvollen Rohstoffen der Ukraine habe der erste Vertragsentwurf aber “nicht den Anforderungen entsprochen”. Man könne über vieles reden, auch über Gas und Öl. Gleichzeitig müsse klar sein, dass die Ukraine dafür Sicherheit bekomme.

Die USA wollten ihre Unterstützung der vergangenen Jahre im Nachhinein teils zu Krediten erklären. “Wir können Finanzhilfen nicht als Schulden anerkennen”, sagte Selenskyj. Für weitere Hilfen könne die Ukraine aber bezahlen.

EU-Beitritt als ökonomische Sicherheitsgarantie

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. “Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten”, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde.

Lopatka: Friedensverhandlungen ja, aber mit der Ukraine

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, forderte eine Einbindung der Ukraine und der Europäer in die Verhandlungen. “Entscheidend ist dabei, dass es weder Friedensverhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine, noch Verhandlungen über die Sicherheit in Europa ohne die Europäer geben darf – Ukraine, EU und Großbritannien müssen mit am Tisch sitzen”, verlangte Lopatka, der als Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE auch deren Sonderbeauftragter für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine ist. “Wir brauchen eine enge und aktive EU-US-Zusammenarbeit zur Stärkung der Ukraine und zum Erreichen eines gerechten, nachhaltigen und umfassenden Friedens, der auf dem Völkerrecht fußt und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiert”, so Lopatka in einer Aussendung zum dritten Jahrestag des Überfalls der Ukraine durch russische Truppen am Montag.