Von: mk
Bozen/Trient – Im Regionalrat wurde der Gesetzentwurf Nr. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung) behandelt.
Zum Entwurf, der das Ergebnis der Volksabstimmung vom November 2016 widerspiegelt, hat Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) einen Minderheitenbericht, eine Reihe von Änderungsanträgen und eine Tagesordnung vorgelegt, die auf die Beibehaltung des italienischen Ortsnamens “San Giovanni” abzielen, der bereits in Gebrauch sei, auch auf Ortstafeln. Der von der Verfassung garantierte Minderheitenschutz reiche nicht so weit, dass die Namen in der Minderheitensprache die italienischen Namen ersetzten, das Statut sehe die Zweisprachigkeit in der Toponomastik vor und halte fest, dass Italienisch die offizielle Sprache im Staat sei. Eine einsprachige Namensgebung für eine Trentiner Gemeinde wäre auch ein Präzedenzfall für Südtirol. Urzì beantragte die Vertagung des Gesetzentwurfs oder dessen Ablehnung. Die Prozedur für den Zusammenschluss müsse wiederholt werden, ansonsten könnte es Rekurse wegen Verfassungswidrigkeit geben.
Ass. Josef Noggler verwies in seiner Erläuterung zum Gesetzentwurf auf das Ergebnis des Referendums. Dieses betreffe nicht nur den Zusammenschluss, sondern auch die Festlegung des Hauptortes und des Namens. Das müsse der Regionalrat respektieren, er könne nicht von sich aus einen anderen Namen festlegen.
Alessandro Urzì verwies in seiner Stellungnahme zur Generaldebatte nochmals auf die Bestimmungen des Statuts, das die Zweisprachigkeit in der Toponomastik für Südtirol (nicht für die ganze Region) festschreibe, sowie auf das staatliche Minderheitengesetz von 1999, das für die Sonderautonomien, in denen die Materie nicht geregelt sei, ebenfalls die Zweisprachigkeit vorsehe. Überdies sei es üblich, die Namen von Heiligen in die jeweilige Sprache zu übersetzen. Er fragte, was an der Verwendung beider Namen so störend sei, und warnte, dass man mit einem solchen Gesetz z.B. auch ein einsprachiges St. Pankraz (Ultental) ermöglichen würde. Übrigens habe der Regionalrat auch bei San Zeno den Wunsch der Bevölkerung übergangen.
Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) sah zu viel Leichtfertigkeit im Umgang mit der Materie, er selbst habe das Thema unterschätzt. Urzìs Argumente hätten ihn nun überzeugt. Auch bei Dro und Drena habe der Regionalrat einen anderen Namen für die neue Gemeinde gewählt als jenen, über den abgestimmt wurde. Er tue sich schwer, den erklärten Volkswillen zu übergehen, aber er verstehe auch die Warnung Urzìs. Er erwarte sich wenigstens eine begründete Stellungnahme der Regionalregierung.
In diesem Fall gehe es darum, was das Volk in den betroffenen Ortschaften wolle, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Anders als er gehe Urzì davon aus, dass alle Orte in Italien auch einen italienischen Namen haben müssten. Wenn die Ladiner in diesen Gemeinden diesen Namen wünschten, dann solle man das zur Kenntnis nehmen.
Giuseppe Detomas (UAL) wies darauf hin, dass das Statut für Südtirol andere Bestimmungen enthalte als jene für die ganze Region, die heutige Entscheidung wäre demnach kein Präzedenzfall für Südtirol. Als Bürger von Sèn Jan könne er Urzìs Ausführungen nicht nachvollziehen. Im Vorfeld des Referendums habe es in Vigo und Pozza keine Debatte über den Namen gegeben, man könne also davon ausgehen, dass der vorgeschlagene Name akzeptiert werde. Man sollte also nicht hier im Regionalrat einen Streitfall erfinden, den es im betroffenen Gebiet nicht gebe.
Marino Simoni (PT) gab Detomas recht. Er könne Urzì verstehen, aber im Fassatal sei der Name nicht umstritten, andernfalls hätte man über das Thema nochmals diskutieren müssen. Prinzipiell sei das Thema aber zu vertiefen, für den Fall, dass ein Name umstritten sei. Davon abgesehen sei der Volkswille zu respektieren. Simoni kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetzentwurf an.
Walter Blaas (Freiheitliche) sah in den Argumenten Urzìs eher ein politisches Kalkül. Als Südtiroler könne er die Motivationen der Trentiner Kollegen nicht immer nachvollziehen, grundsätzlich verstehe er, dass bei Zusammenlegungen von Gemeinden immer Probleme auftreten könnten. Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung für diesen Namen sei, dann sollte sich der Regionalrat nicht dagegen sträuben.
Die Regionalregierung sei der Meinung, dass das Votum der Bevölkerung zu respektieren sei, erklärte Ass. Josef Noggler. Mit einer Tagesordnung zum Gesetz forderte Alessandro Urzì die Regionalregierung auf, 1. zu bekräftigen, dass für die Region Trentino-Südtirol die Zwei- und Dreisprachigkeit, allem voran in den von Minderheiten bewohnten Gebieten, einen uneingeschränkten und verfassungsgebenden Wert darstellt; 2. zu bekräftigen, dass in den Gemeinden, auch jenen, die neu errichtet werden, neben den Gemeindebezeichnungen in der Minderheitensprache auch die Bezeichnungen in italienischer Sprache respektiert und gewährleistet werden.
Hans Heiss (Grüne) dankte Urzì für seine Ausführungen, die nachdenklich stimmten und auf Grundsätzliches verwiesen. Aber zur Gänze hätte er ihn nicht überzeugt. Im Trentino hätten für ihn die ortsübliche Bezeichnung und der Wunsch der Bevölkerung Vorrang. Die ladinischen Ortsnamen seien sehr wichtig für die Identität des Fassatales. Die Südtiroler Situation könne nicht a priori auf das Trentino übertragen werden. Daher werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten. Die Prämissen der Tagesordnung wurden mit sieben Ja, 35 Nein und neun Enthaltungen, der erste Punkt mit fünf Ja, 34 Nein und 13 Enthaltungen, der zweite Punkt mit fünf Ja, 38 Nein und 11 Enthaltungen abgelehnt.
Im Rahmen der Artikeldebatte legte Alessandro Urzì Streichungsanträge zu allen 15 Artikel des Entwurfs vor bzw., als Alternative dazu, die Einführung des Namens “San Giovanni di Fassa – Sèn Jan”.
Der Regionalrat hat am Nachmittag die Artikeldebatten zum Gesetzentwurf Nr. 94: Errichtung der neuen Gemeinde Sèn Jan di Fassa-Sèn Jan durch den Zusammenschluss der Gemeinden Pozza di Fassa-Poza und Vigo di Fassa-Vich (eingebracht von der Regionalregierung) wieder aufgenommen. Dazu hatte Alessandro Urzì Streichungsanträge zu allen 15 Artikel des Entwurfs vorgelegt bzw., als Alternative dazu, die Einführung des Namens “San Giovanni di Fassa – Sèn Jan”. Er schlug auch, zu demselben Zweck, eine sprachliche Korrektur des Entwurfs von Amts wegen vor, was eine Abstimmung erübrigen würde. Im Laufe der Artikeldebatte, die Urzì weitgehend alleine bestritt, erläuterte er seine bereits in der Generaldebatte geäußerten Argumente weiter im Detail.
Nach der Genehmigung von Art. 4 beantragte Urzì eine Unterbrechung für eine Beratung mit einigen Abgeordneten der Opposition über den Fortgang der Arbeiten. Da diese Unterbrechung bis zum geplanten Ende der Sitzung dauern würde, schloss Präsident Thomas Widmann die heutige Sitzung.
Die Debatte zum Gesetzentwurf wird in der Oktober-Sitzung wieder aufgenommen.
