Senat stimmt dem Haushalt für 2025 zu

Von: Ivd

Rom – Der italienische Senat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Damit ist das Gesetzesvorhaben der Regierung offiziell in trockenen Tüchern. Der entscheidende Schritt erfolgte am Freitag, als der Senat dem Budget mit 108 Stimmen dafür, 63 dagegen und einer Enthaltung grünes Licht gab.

Um den Haushalt ohne Änderungen durch die letzte Instanz zu bringen, hatte Premierministerin Giorgia Meloni die Vertrauensfrage gestellt. Diese Taktik, die in Italien häufig bei zentralen Gesetzesvorhaben eingesetzt wird, erwies sich auch diesmal als erfolgreich. Die Kammer der Abgeordneten hatte den Haushalt bereits in der vergangenen Woche genehmigt.

Ein umfangreicher Finanzrahmen

Das Haushaltsgesetz umfasst Maßnahmen im Wert von über 30 Milliarden Euro. Diese beinhalten unter anderem Investitionen in Infrastruktur, Sozialausgaben und wirtschaftliche Anreize. Details über konkrete Schwerpunkte und Begünstigungen sollen in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet und veröffentlicht werden.

Die Verabschiedung des Haushalts stellt einen wichtigen Erfolg für die Regierung Meloni dar. Nachdem das Kabinett seit Amtsantritt mit Herausforderungen wie steigenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert war, könnte die Budgetplanung als stabilisierender Faktor wirken.

Kritik der Opposition

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Herangehensweise der Regierung. „Die Vertrauensfrage zeigt die Schwäche einer Regierung, die Angst vor demokratischen Diskussionen hat,“ erklärte Enrico Letta, ein führender Politiker der Opposition. Auch einzelne Senatsmitglieder monierten, dass wesentliche soziale Fragen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Mit der endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans hat die Regierung eine wichtige Hürde genommen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen umgesetzt werden und ob sie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Italiens tatsächlich bewältigen können.