Von: luk
Rom/Bozen – In Südtirol häufen sich die Fälle von Diebstahl in einem besorgniserregenden Ausmaß. Das gibt SVP-Senatorin Julia Unterberger zu bedenken. “Statt die Strafverfolgung zu verstärken und die Gewissheit der Strafe als Abschreckung zu nutzen, ist die Regierung der letzten Legislatur in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Sie hat den Diebstahl vom Amtsdelikt zu einem, nur auf Strafantrag verfolgbaren Delikt degradiert.”
“Das bedeutet, dass es allein von der geschädigten Person, die oftmals darüber nicht einmal informiert wird, abhängt, ob die Staatsanwaltschaft und die Gerichte tätig werden. Auch musste eine Reihe von behängenden Verfahren hingestellt werden, weil die Straftat, in Ermangelung eines Strafantrages nicht weiter verfolgbar war. Dies alles mit der Zielsetzung die Gerichte zu entlasten und den diesbezüglichen Vorgaben von Europa zu genügen. Dass damit der Kleinkriminalität in die Hände gespielt wird, scheint niemanden zu interessieren. Bei meiner Rede zum Bericht des Justizministers, habe ich die Regierung, die ja eigentlich für Recht und Ordnung steht, aufgefordert diese Maßnahme zu korrigieren und den Straftatbestand des Diebstahls wieder als Amtsdelikt vorzusehen”, so Unterberger.
