Begehrensantrag

Sexuelle Gewalt: BürgerUnion fordert höhere Strafen und mehr Prävention

Mittwoch, 09. Mai 2018 | 14:13 Uhr

Von: mk

Bozen – In einem Begehrensantrag an das italienische Parlament fordert die BürgerUnion höhere Strafen für die Täter bei Vergewaltigungen, sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch. Gleichzeitig sollen Programme intensiviert und finanziert werden, die Präventionscharakter haben aber auch Informationen über die physischen und psychischen Schäden der Opfer und die rechtlichen Folgen für die Täter besser verbreiten.

“Die Strafbestimmungen haben offenbar derzeit noch nicht ausreichend abschreckende Wirkung gegenüber Tätern. Zudem gibt es wohl auch immer noch Täter, denen erst klar gemacht werden muss, ab wann sexuelle Gewalt sexuelle Gewalt bzw. sexueller Missbrauch eben Missbrauch ist und welche physischen und psychischen Schäden bei den Opfern damit verursacht werden”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.

Derzeit sehe das italienische Strafrecht bei Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch fünf Jahre Haft als Mindeststrafe und zehn Jahre als Höchststrafe vor. Diese Strafe kann in so genannten „minderschweren Fällen“ um bis zu zwei Drittel verringert werden. In schwereren Fällen und bei Sexual-Delikten gegenüber Kindern unter 14 Jahren würden sechs Jahre als Mindeststrafe und zwölf Jahre als Höchststrafe gelten. Zudem gebe es noch geringere Strafen für sexuelle Handlungen mit Unter-Vierzehnjährigen oder Unter-Sechzehnjährigen, die nicht unter Vergewaltigung oder sexuelle Gewaltausübung fallen.

“Die Erhöhung der Mindeststrafen sollten natürlich als Abschreckung dienen. Gleichzeitig muss es jedoch auch seitens aller zuständigen öffentlichen und nicht öffentlichen Einrichtungen ein Ziel sein. durch entsprechende Information klarzustellen, ab wann sexuelle Gewalt oder sexueller Missbrauch als solche gelten und welche physischen und psychischen Schäden einem Opfer dadurch zugefügt werden, und natürlich auch die rechtlichen Konsequenzen”, so Pöder im Begehrensantrag der BürgerUnion, der dem Südtiroler Landtag vorgelegt wurde.

Bezirk: Bozen