Von: APA/dpa
Nach den Parlamentswahlen in Pakistan hat sich die Partei des Spitzenkandidaten Nawaz Sharif bereits vor den ersten Ergebnissen siegessicher gezeigt. “So Gott will, werden wir bequem die einfache Mehrheit erreichen”, sagte Hamza Shehbaz, Kandidat der Muslimliga PML-N und Neffe von Sharif, dem Sender Geo News am Donnerstag. Die Wahlen waren von Einschränkungen und Gewalt gekennzeichnet.
Rund 130 Millionen Wahlberechtigte waren in der Atommacht dazu aufgerufen, über die Machtverteilung in der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten abzustimmen. Die Wahllokale wurden angesichts der fragilen Sicherheitslage von 600.000 Polizisten und Soldaten geschützt.
Seit Monaten prangern Politikexperten und Menschenrechtler in dem Land unfaire Wahlbedingungen an, da Pakistans Justiz die Opposition weitgehend demontiert hat. Ex-Premier Imran Khan sitzt unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Der 71 Jahre alte Politiker sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und macht das mächtige Militär dafür verantwortlich. Khans sogenannte Gerechtigkeitspartei Tehreek-e Insaf (PTI) prangerte die massiven Einschränkungen des Internets am Wahltag an. “Dies ist eine dreiste politische Technik”, sagte ein Parteisprecher.
Der dreifache Ex-Premier Sharif, der erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrt war, ging bei den Wahlen in der Atommacht als Favorit ins Rennen. Als Außenseiter, aber wichtigster Kontrahent Sharifs galt der 35-jährige Oxford-Absolvent und frühere Außenminister Bilawal Bhutto Zardari, der als Spitzenkandidat für die pakistanische Volkspartei (PPP) antrat. Die PPP und Sharifs PML-N waren zuletzt Teil einer breiten Regierungskoalition, die Khan im April 2022 gestürzt hatte. Bhutto Zardari sagte dem lokalen TV-Sender Geo News vor der Wahl, eine weitere Regierungszusammenarbeit mit den Sharif-Brüdern der PML-N sei für ihn unmöglich, wenn die PML-N die immer gleiche Politik fortführe.
Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2018 konnte die PTI-Partei des immer noch populären Oppositionsführers Khan die Wahl mit großem Vorsprung für sich entscheiden. Die PML-N ging damals als zweitplatzierte Partei hervor, gefolgt von der PPP. Entscheidend für den Fall und Aufstieg von Politikern gilt das mächtige Militär in dem Land.
Wer auch immer die Wahl für sich entscheidet, muss die Führung des südasiatischen Landes in einer Zeit großer Herausforderung übernehmen. Der Staat ist tief verschuldet, die hohe Inflation sorgte zuletzt für immer größere Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Seitdem militant-islamistische Gruppierungen vermehrt Anschläge verüben, ist die Sicherheitslage angespannt. Auch leidet das Land unter den Folgen des Klimawandels.
Das Militär verzeichnete insgesamt 51 Attacken rund um die Wahlen, die sich vor allem in den Unruheprovinzen Khyber-Pakhtunkhwa und Baluchistan ereignet hätten. Dabei wurden laut einer Mitteilung der Armee zwölf Sicherheitskräfte getötet und Dutzende Menschen verletzt. Die Streitkräfte töteten bei verschiedenen Operationen nach eigenen Angaben fünf Terroristen. Bereits am Tag vor der Wahl waren bei zwei Anschlägen auf Wahlkampfbüros in der Provinz Baluchistan mindestens 26 Menschen getötet worden.
Die Wahlen wurden von massiven Einschränkungen der Mobilfunknetze und des mobilen Internets überschattet, wie die Organisation NetBlocks berichtete. Pakistans Innenministerium hatte die Sperren mit der Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler begründet. Am Donnerstagabend verkündete das Ministerium, die Dienste schrittweise wieder reaktiviert zu haben.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Einschränkungen scharf. Amnesty International bezeichnete sie in einer Mitteilung als “rücksichtslosen Angriff auf die Rechte der Menschen”. Es sei leichtsinnig, den Zugang zu Informationen zu behindern, wenn Menschen nach verheerenden Bombenanschlägen und einem intensiven Vorgehen gegen die Opposition im Vorfeld der Wahlen im Land zu Wahllokalen gingen.
