Von: mk
Bozen – Der Südtiroler Heimatbund begrüßt die Versetzung von Dr. Elisabetta Margiacchi. Als Regierungskommissärin habe sie keinerlei Sensibilität für die besondere Situation der Provinz als mehrsprachiges Land gezeigt. „Dass sie sich als der Wachhund Roms in Südtirol fühlte, zeigte sie spätestens mit ihrer einseitigen Mitteilung an das Innenministerium bezüglich des landesüblichen Empfanges von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Südtirol und das Trentino kommen auch ohne Regierungskommissariat aus“, so SHB-Obmann Roland Lang.
Der SHB schließt sich dem Beschluss des Südtiroler Landtages an, der im April 2014 die Abschaffung des Regierungskommissariats forderte. Die damit freiwerdenden Kompetenzen könnten ohne weiteres von den beiden Landeshauptmännern in Bozen und Trient wahrgenommen werden, ist der SHB überzeugt.
Welcher Geist in den Räumen des Regierungskommissariats zu Hause ist, erkenne man bereits am Eingangstor. Keinen Regierungskommissär des demokratischen Italien habe es bisher gestört, dass am Eingang zu seinem Palast ein Relief mit einem Siegesengel steht, der in der Hand ein großes faschistisches Liktorenbündel hält. „Anscheinend war für die hohen Beamten im Herzogspalast die Assimilierungspolitik gegen die Südtiroler völlig in Ordnung. Warum sollte deshalb das Parteizeichen dieser menschenverachtenden Diktatur nicht den Eingang zu diesem staatlich-öffentlichen Amt schmücken?“, fragt Lang.
„Die vom Gesetz vorgeschriebenen Sanktionen bei der Verletzung der Zweisprachigkeit wurden in der Amtszeit von Margiacchi meistens archiviert, nur in sehr seltenen Fällen gab es Verwarnungen, Strafen wurden nur in Einzelfällen ausgestellt. Es genügte der hohen Beamtin völlig, wenn die Staatssprache in Dokumenten und auf den Ämtern gebraucht wird“, so der Heimatbund.
Auch in der Region Aosta gehe es ohne Regierungskommissariat. „Warum braucht es dann im Trentino-Südtirol gleich zwei römische Außenstellen? Diese zentralistischen Kontrollposten des Innenministeriums, sind in der heutigen Zeit, in der mit Internet sekundenschnell Fotos und Berichte von einem Ende der Welt an das andere geschickt werden können, längst ein Nonsens geworden. In der heutigen Zeit sind Regierungskommissariate und der ganze dazugehörige Beamtenstab total überflüssig und fressen nur Steuergelder“, schließt Roland Lang.
