Sicherheitsstrategie soll erneut angepasst werden

Von: apa

Die Österreichische Sicherheitsstrategie soll erneut angepasst werden. 2024 hatte die Regierung bereits eine neue Version beschlossen, da Russland in der Vorgängerversion noch als strategischer Partner bezeichnet worden war. Es habe sich seither “massiv” etwas verändert, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun. Schließlich seien die USA immer als Schutzmacht gesehen worden. Sie strebt nun einen “möglichst breiten, auch parteipolitischen Konsens” an.

Die neue Sicherheitsstrategie soll dem Parlament vorgelegt werden, dort soll dann eine umfassende Debatte möglich sein, erklärte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einer Pressekonferenz nach der Regierungsklausur am Dienstag. Die aktuelle Sicherheitsstrategie sei, so Tanner, noch nicht im Parlament gewesen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker pochte in einer Aussendung darauf, dass die Einbindung der Parlamentsparteien “diesmal auch wirklich eingehalten wird”. Der Regierung warf er in Sachen Außenpolitik zudem Angstmache vor.

Einigung auf außenpolitische Grundsätze

Geeinigt hat sich die Regierung bei ihrer Klausur – die am Mittwoch fortgeführt wird – auch auf außenpolitische Grundsätze. Schließlich sei die Welt aus den Fugen geraten, meinte Meinl-Reisinger. Früher verlässliche Partner seien das nun nicht mehr, zudem gebe es ein mannigfaltiges Bedrohungsbild. Jörg Leichtfried (SPÖ), Staatssekretär im Innenministerium, nannte etwa Desinformation, Terrorismus und Radikalisierung. Gepocht wird weiterhin auf Österreichs militärische Neutralität.

In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einbinden will die Regierung auch die Bevölkerung. Bürgerversammlungen sollen laut einem Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt, einen Diskurs ermöglichen. Auch Wissenschaft und Wirtschaft sollen bei diesen Themen stärker eingebunden werden. Ebenso strebt die Koalition eine Stärkung der Bewusstseinsbildung für demokratische Wehrhaftigkeit sowie Risiken und Bedrohungen in Schulen und Ausbildungseinrichtungen an.

Österreich soll sich aktiv einbringen

Österreich soll sich international aktiv einbringen, so Meinl-Reisinger – nicht nur, aber auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. So will man bei der kommenden Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion aktiv mitwirken. Österreich solle zudem ein glaubwürdiger europäischer Partner sein, der in der Lage ist, einen militärischen Solidarbeitrag zu leisten. Bezug genommen wird im Ministerratsvortrag außerdem auf die Beistandspflicht innerhalb der EU. Diese gelte für Österreich in einer mit der Neutralität vereinbaren Weise, der Beistand müsse nicht militärisch sein.

Man sei jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die Neutralität allein Österreich nicht schützen könne, so Meinl-Reisinger und Tanner. Schützen könne hingegen das Bundesheer, sagte die Verteidigungsministerin. Sie betonte einmal mehr, dass das Verteidigungsbudget erhöht werden müsse – im Regierungsprogramm ist von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2032 die Rede. Die Außenministerin begrüßte auch den “Rearm-Europe-Plan” der EU, der Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen soll. Man müsse sich noch im Detail ansehen, was dieser für Österreich bedeuten könne, wolle aber jedenfalls einen aktiven Beitrag leisten.