Sozialdemokraten in Rumänien vorne, aber Rechte erstarkt

Von: APA/dpa

Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die Ultrarechten Hochrechnungen zufolge deutlich hinzugewonnen, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft. Die PSD kommt auf rund 24 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest nach Auszählung der Stimmen in nahezu 60 Prozent der Wahllokale bekannt gab. Die rechtsextreme Partei AUR lag mit rund 18 Prozent der Stimmen auf Platz zwei und verdoppelte damit nahezu ihr Ergebnis der letzten Parlamentswahl.

Auf Platz drei landet den Hochrechnungen zufolge die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativ-liberale Reformpartei USR mit etwa 9,70 Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund neun Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben den Hochrechnungen zufolge ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund sieben Prozent und POT mit etwa 5,7 Prozent.

Deutliche Zugewinne für Rechtsparteien

Beobachter gehen davon aus, dass die Aussicht, dass der parteilose, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu kommende Woche die Präsidentenwahl gewinnen könnte, die Beliebtheit von AUR gesteigert hat. AUR unterstützt Georgescu, der bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November auf Platz eins gekommen war. POT unterstützt Georgescu ebenfalls, im Fall S.O.S. Romania ist das unklar.

Die rechten Parteien kamen Exit Polls zufolge zusammen auf rund 30 Prozent. Sie konnten damit deutliche Zugewinne erzielen: Bei der Parlamentswahl 2020 hatten sie zusammen noch weniger als zehn Prozent der Stimmen geholt. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 52 Prozent eine der höchsten bei einer Parlamentswahl in Rumänien.

Politologen: “Cordon sanitaire” um Ultrarechte möglich

Rumänische Politologen erklärten sich aufgrund der Ergebnisse der Exit Polls vorsichtig erleichtert – aufgrund dieser Zahlen sei ein “Cordon sanitaire” um die Rechtspopulisten durchaus möglich. Die proeuropäischen Parteien würden auch weiterhin die Mehrheit stellen, denkbar sei eine Dreier-Koalition bestehend aus PSD, USR und PNL oder auch eine Vierer-Koalition (einschließlich dem UDMR).