Von: mk
Bozen – Heute Morgen kam der Signa-Spendenausschuss des Landtags erneut zusammen, um weitere Vorschläge für Personen, die zu Anhörungen eingeladen werden sollen, zu bewerten und die Reihenfolge und Termine der Anhörungen festzulegen. Der Signa-Spendenausschuss wurde im vergangenen Januar per Dekret eingesetzt mit dem Ziel „die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen.“
„Zunächst wurde über das Ergebnis der Schreiben berichtet, mit denen verschiedene Institutionen um Informationen gebeten wurden, darunter die Antimafia-Staatsanwaltschaft, die Finanzpolizei und die Carabinieri“, erklärt der Ausschussvorsitzende Andreas Colli, „und somit über die erhaltenen – oder nicht erhaltenen – Antworten.“
Anschließend stand die Planung der Anhörungen auf der Tagesordnung: „Wir haben weitere Namen von Personen festgelegt, die eingeladen werden sollen, zusätzlich zu denen, die bereits im Einsetzungsdekret genannt wurden“, so der Vorsitzende. „Insgesamt haben wir jetzt 30 Namen, zu denen bei Bedarf weitere hinzukommen können“. Der erste Termin für die Anhörungen, zu dem drei Personen eingeladen werden, wurde für den 23. Mai 2025 festgesetzt. Auch die weiteren Termine bis November wurden vom Ausschuss festgelegt.
Der Ausschuss wird am 23. April erneut zusammentreten.
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