Von: mk
Bozen – Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich manchmal auch an die Grünen, um sich wegen der Verletzung des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache zu beklagen, wie Brigitte Foppa (die Grünen) während der heutigen aktuellen Fragestunde im Landtag erklärte. Sie bezog sich dabei auf einige Fälle im Sanitätsbetrieb und fragte nach, wie dieses Recht in einem solch heiklen Bereich garantiert wird. Wie entscheidet man in welcher Sprache ein Befund verfasst wird? Ist eine Übersetzung möglich? Und wie viele Simultandolmetscher gibt es im Gesundheitsbereich?
Landesrätin Martha Stocker erklärte, dass alle das Recht haben, Befunde in der eigenen Muttersprache zu erhalten und das es Ärzte gäbe, die nicht immer die Sprache der Patienten beherrschen. In diesen Fällen wird der Befund in der Muttersprache des Arztes verfasst und später in der Muttersprache des Patienten zur Verfügung gestellt. Die Übersetzung wird manchmal vom Sanitätspersonal angefertigt. Im Krankenhaus ist keine Simultandolmetschdienstleistung vorgesehen.
Auch Tamara Oberhofer (Die Freiheitlichen) fragte daraufhin, ob in den Südtiroler Krankenhäusern Simultandolmetscher eingesetzt werden. LR Stocker bezog sich auf die Kulturmittler, die Patienten begleiten, die die Landessprachen nicht beherrschen, sondern Arabisch, Hindi und afrikanische Sprachen sprechen. Seit 2012 wurden für diesen Dienst 200.000 Euro ausgegeben.
Für Aufruhr sorgte auch die Aussage des Tiroler Heimes in Wien und zwar die Mieten für die Südtiroler Studenten ab März drastisch zu erhöhen, da das Land mit der Zahlung von 65.000 Euro in Verzug ist. Daran erinnerte Sven Knoll (Süd-Tiroler-Freiheit) und wies darauf hin, dass sich der Landtag am 1/7/2016 gegen die Kürzung der Finanzierungen ausgesprochen hatte, so wie auch der Verwaltung des Studentenheimes versichert wurde: „Warum wurden dem Studentenheim also nicht alle Beiträge ausgezahlt? Bis wann wird das Land den Beschluss des Landtages umsetzen und die ausstehenden Beiträge nachzahlen?“
LR Achammer erklärte, das bis 2015 die Finanzierung aufgrund einer bis dahin gültigen Vereinbarung erfolgte, die eine Anzahl fixer Plätze für die Südtiroler Studenten vorsah. Man wollte die Verträge erneuern und dabei auch neue Beträge festlegen, aber es war ein dem österreichischen Markt entsprechender Tarif gefordert worden, weshalb diese auf 550 Euro erhöht wurde. 2016 war eine erste Gesetzesänderung vorgesehen worden zur Hochschulförderung, um auch die Unterstützung der Studentenheime zu ermöglichen, auch wenn es Heime sind, in denen nicht vorwiegend Südtiroler Studenten wohnen, und diesbezüglich fand ein Treffen mit dem Verwalter des Tiroler Heimes statt.
Alessandro Urzì (L‘Alto Adige nel cuore) fragte daraufhin nach, welche die Begründung für WOBI-Kondomiumspesen von über 300 Euro bei einer Monatsmiete von 50 Euro sei, und dies für eine Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 6000 Euro. LR Tommasini erklärte, dass es sich dabei um Beträge für den Wasserkonsum, den Strom, und die Müllentsorgung handelt, wie vom Landesgesetz aus dem Jahr 1998 vorgesehen: „Im vorliegenden Fall scheint es um einen sehr hohen Verbrauch zu gehen.“
Paul Köllensperger (5 Sterne-Bewegung) erkundigte sich über die Buchhaltungs- und Finanzordnung der Südtiroler Gemeinden und wollte wissen, ob es nach der zweiten Anfechtung vom Landesgesetz Nr. 25/2016 bereits Gespräche in Rom stattgefunden haben. Der Landesrat LR Arnold Schuler erklärte, dass nach der Anfechtung des vorherigen Gesetzes Nr. 17/2015, das als einheitlicher Bezugstext für die Buchhaltung vorgesehen war, das Land mit einem kürzeren Text reagiert hatte. Von diesem Gesetz wurden zwei Artikel angefochten, die aber nicht problematisch waren; es erstaunt aber, dass die Consulta auch jene Artikel überprüfte, die eigentlich mit dem Ministerrat vereinbart und nicht anfochten worden waren. In der Zwischenzeit fanden mehrere Treffen statt, um eine Lösung auf das Problem zu finden.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne Fraktion) wies darauf hin, dass die derzeitige Klassifizierung des Flughafens in Bozen, ICAO 2C, höher ist als jene für die allgemeine Luftfahrt, die kommerzielle Flüge für Passagiere oder Güter ausschließt. Er fragte außerdem, welche Zusatzdienste ein so eingestufter Flughafen leisten muss, wie viel diese Kosten und wer für sie aufkommen muss. Landesrat Florian Mussner erklärte, dass es sich um Dienste für die Passagiere und Sicherheitsservice handle, die jährlich 350.000 Euro ausmachen; Die Kosten seien zu Lasten der ABD, die im Besitz des Landes ist, während die Kosten für die Instandhaltung zu Lasten des Staates seien und für die Kosten für die Feuerwehrdienste das Land aufkommt.
Der CEO der SAD, Ingemar Gatterer, hatte in einem Schreiben Stellung zum Beschluss der Landesregierung genommen, mit dem das PPP-Projekt, das von SAD und Libus zur Ausschreibung der Vergabe des Nahverkehrs eingereicht worden war, abgelehnt worden war. Dies wurde von Pius Leitner (F) vorgebracht, der darauf hinwies, dass Gatterer seinen Vorbehalt zum zwei-Phasen-Modell für die Ausschreibung ausgedrückt hatte, das die Landesregierung nach Modell des Vorarlbergs ausgearbeitet hatte; er wollte wissen, welches Verfahren die Landesregierung für die anstehende Ausschreibung im Nahverkehr anwenden wolle. Er wollte außerdem wissen, ob es eine Aussprache mit den zuständigen EU-Behörden gegeben hatte und wie die Landesregierung mit der Anschuldung umgehe, dass es bei der gewählten Vorgehensweise um Machtverteilung, politische Abhängigkeit und möglichen Tauschhandel gehe. LRMussner erklärte, die Dienste werden aufgrund der EU-Bestimmungen und des einschlägigen Landesgesetzes vergeben, wobei Preise und Qualität, deren Kriterien ausdrücklich festgelegt sind, berücksichtigt werden. Es war nie von einer Verwandlung der SAD in eine In-House-Gesellschaft die Rede und die Landesregierung hat ein PPP-Projekt als unzulässig erklärt. Mit Bezug auf besagte Beschuldigung beziehe sich Gatterer auf ein anonymes Schreiben.
Die für die aktuelle Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit ist zu Ende. Die heutige Sitzung endet mit der Vorstellung des Beschlussvorschlages zur Neuordnung der Dienste und der Funktionsweise des Landtages, der in der morgigen Sitzung behandelt wird.
