Von: luk
Meran – “Dass von Karl Zeller Kritik an der Arbeit des Meraner Stadtrats kommt, ist nichts Neues. Wir sind es gewohnt, dass der Altsenator uns unsere Arbeit erklären möchte“, so Bürgermeister Paul Rösch in Zusammenhang mit Äußerungen Zellers zur Außerkraftsetzung des Meraner Verkehrsplans durch das Verwaltungsgericht. „Als Verwaltungsrechtsexperte sollte er aber wenigstens das Urteil gelesen haben, bevor er zum Rundumschlag ausholt“, so Rösch.
Dass das Verwaltungsgericht nur den korrekten Iter einer Maßnahme zu prüfen habe, wie Zeller betont, sei dem Stadtrat durchaus klar. „Viele Meranerinnen und Meraner wissen das aber nicht und deshalb war es uns wichtig zu erklären, dass der Verkehrsplan nicht wegen inhaltlicher Mängel außer Kraft gesetzt worden ist, sondern wegen eines Formfehlers“, so der Bürgermeister.
Zeller betont zudem, dass das Gericht nur die Einführung einer verkehrsberuhigten Zone in der Otto-Huber-Straße und einer Fußgängerzone in der Meinhardstraße sowie deren Folgen für das Verkehrsaufkommen am Rennweg „auf seine Logik hin“ zu überprüfen gehabt hätte. Richtig sei, dass dieser Punkt der Aufhänger für die Klage gewesen sei, der Grund dafür also, den Iter des Verkehrsplans zu überprüfen. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass eine Studie fehlt, ob der Plan einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen sei. „Die Einführung der beiden verkehrsentlasteten Zonen im Stadtzentrum ist also nicht der Grund für die Außerkraftsetzung, das Urteil führt sogar explizit an, dass dies eine legitime, der Gemeinde zustehende Entscheidung sei“, so Rösch.
Auch das von Altsenator Zeller angeführte Argument, der Verkehrsplan (PUT) sei das falsche Instrument, sei bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts aufgegriffen worden. So schreibe das Richterkollegium, dass der Plan „mit Blick auf seinen Inhalt korrekterweise als PUT qualifiziert worden ist“, ja gar nicht anders könnte. Daran ändere – auch dies steht explizit im Urteil – die Tatsache nichts, dass im Plan größere Infrastrukturprojekte enthalten seien, so Rösch.
Der Verkehrsplan sei letztendlich also außer Kraft gesetzt worden, weil der Nachweis fehlt, dass er keiner UVP unterzogen werden muss. „Dabei ist der gesamte Plan in erster Linie ein Umwelt- und Klimaprojekt, weil er darauf abzielt, die Stadt vom Individualverkehr zu entlasten und damit auch das Stickoxid-Problem in Meran zu lösen, und zwar ganz ohne Fahrverbote“, so der Bürgermeister. „Wenn der Altsenator also behauptet, unsere einzige Vision sei, ,die Autos zu verbieten‘, dann sagt er dies – und da zitiere ich ihn selbst – ,aus Unkenntnis oder aus politischem Kalkül‘“, so Rösch. „Weil ich jemand bin, der grundsätzlich an das Gute im Menschen glaubt, gehe ich also davon aus, dass Zeller weder unseren Verkehrsplan noch unsere Mobilitätspolitik kennt.“
