Sind Gratis-Öffis für alle “kommunistisch”? – Initiative kontert

Von: mk

Bozen – Die Mehrheit im Südtiroler Landtag hat erneut den Vorschlag für Gratis-Öffis abgelehnt, ein entsprechender Antrag ist nur knapp gescheitert. Als Grund wurden unter anderem fehlende Vorschläge für die Finanzierung genannt. Einige hatten den Antrag sogar als „kommunistisch“ bezeichnet. Die Initiative Make Tourists Pay, die den Vorstoß befürwortet, nimmt dazu Stellung.

Am 12. März 2025 stimmte der Südtiroler Landtag zum zweiten Mal über einen Antrag der Opposition zum Thema gratis öffentliche Verkehrsmittel ab. Der Antrag wurde mit 16 zu 15 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. „Die Redebeiträge der Regierungsmitglieder wirkten teilweise kurios“, erklärt die Initiative in einer Aussendung.

Landesrat Daniel Alfreider und SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder hätten den Antrag als „kommunistisch“ bezeichnet. „Es ist fraglich, ob sich die beiden jemals mit dem historischen Begriff und den Auswirkungen des Kommunismus auseinandergesetzt haben, wenn sie eine finanzielle Entlastung der Südtiroler Bevölkerung durch eine Querfinanzierung mit diesem historischen Konzept vergleichen“, kommentiert „Make Tourists Pay“.

Weiters argumentiert Alfreider, es würde kein Finanzierungskonzept vorliegen und es müsste dann beim Ausbau des Nahverkehrs oder auch beim Schulbau gespart werden. „Projekte, die der Bevölkerung nutzen, werden hier gegeneinander ausgespielt. Währenddessen wird der Vorschlag einer Finanzierung durch eine Tourismusabgabe komplett ignoriert, obwohl die Herren Alfreider, Vallazza und Walcher diesen sehr wohl kennen und auch bereits kommentiert haben“, so die Initiative.

Ein weiterer Vorwand sei die altbekannte Leier, dass man Menschen über das Abstempeln zählen müsse. „Da muss man sich fragen, wie Österreich, Deutschland und die Schweiz das machen, wo doch in diesen Ländern nicht abgestempelt wird. Es ist ein veraltetes Verständnis von Daten und Modellen, wenn man denkt, dass in der Verkehrsplanung einzelne Personen gezählt werden müssten, es gibt hier längst bessere Methoden, wie sich auch in der Schweiz, Österreich und Japan angewendet werden“, erklärt die Initiative.

Als „besonders interessant“ wird der Einwurf von Landeshauptmann Arno Kompatscher empfunden. Dieser erklärte: „Wenn Sie sich die Umfragen, warum Menschen in Südtirol den öffentlichen Nahverkehr nutzen oder nicht nutzen anschauen, da kommt das Thema Kosten nicht vor.“ Laut Initiative geht in der ASTAT-Studie vom November 2024 allerdings hervor, dass der Preis für die Menschen in Südtirol wohl doch eine größere Rolle spielt.

Auch 250-Euro-Ticket, das von der Regierung vorgeschlagen wird, lehnt die Initiative ab: „Erstens zahlen nur elf Prozent der Menschen, die einen Südtirol Pass haben, jährlich mehr als 250 Euro. Wie soll dieses Ticket dann Leute zum Umsteigen bewegen, die bisher gar nicht fahren? Weiters bleibt natürlich das umständliche, abschreckende, teure und komplizierte Ticketing-System, von dem niemand profitiert.“

„Die Lebensmittelpreise steigen, die Mieten auch, die Straßen sind überfüllt, im Pustertal kommt man am Wochenende kaum mehr aus dem eigenen Dorf heraus und doch entscheidet sich die Landesregierung einmal mehr dafür, die Privilegien der Gäste beizubehalten und der eigenen Bevölkerung keine finanziellen Entlastungen zu bieten. Einmal mehr eine verpasste Chance, die sich in weiterhin überfüllten Straßen, unzufriedenen Einheimischen und verfehlten Klimazielen niederschlagen wird“, meint die Initiative

„Make Tourists Pay“ ruft die Südtiroler Bevölkerung auf, den offenen Brief auf maketouristspay.it, den bisher bereits über 1100 Menschen unterschrieben haben, zu unterschreiben und zu bewerben.

Wie berichtet, fordert die Initiative eine höhere tägliche Abgabe für Urlauber, um die Kosten für Busse und Bahnen in Südtirol zu decken. Befürworter argumentieren, dass Touristen bereits stark vergünstigte Fahrpreise nutzen. Außerdem falle bei generell kostenlosen Öffis das millionenteure Ticketingsystem weg. Kritiker befürchten hingegen, dass eine zusätzliche Gebühr über die Tourismusabgabe abschreckend auf Gäste wirken könnte. Jeder solle für seine Fahrten selbst aufkommen.