Von: mk
Bozen – In Südtirol sorgt derzeit eine Affäre rund um vier Politiker für Aufregung, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben. Betroffen sind drei Politiker der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), unter anderem Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat Arnold Schuler, sowie der Vorsitzende der Oppositionspartei “Team K”, Paul Köllensperger.
Am Dienstag beraten die Parteigremien über mögliche Konsequenzen. Es könnte auch dazu kommen, dass die Betroffenen ihre Ämter zurücklegen müssen, die sie in der Partei oder im Landtag bekleiden. Bei der SVP ist neben Schuler Gert Lanz, Fraktionssprecher im Landtag, sowie Hans Tauber, der einer der vier Gesetzgebungskommissionen des Landesparlamentes vorsteht, in die Affäre verwickelt. Köllensperger indes könnte die Parteiführung zurücklegen.
Hintergrund ist, dass der Staat als Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler in der Corona-Pandemie eine Soforthilfe von 600 Euro pro Monat aufgelegt hat. Ansuchen konnten die vier Betroffenen, da sie neben dem Landtagsmandat auch einem bürgerlichen Beruf nachgehen. Es kam zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung.
SVP und “Team K” haben für Dienstag die Parteigremien einberufen, um über die Angelegenheit zu beraten. Da in Südtirol in etwas mehr als einem Monat Gemeinderatswahlen anstehen, wird parteiintern befürchtet, dass sich diese Affäre dabei negativ auswirken könnte.
