Von: APA/dpa/Reuters/TASR
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will am Montag Ex-Premier Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragen. Ficos sozialdemokratische Smer-Partei hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei gesiegt und kam nach dem offiziellen Endergebnis auf 22,9 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag in Bratislava bekannt gab. Der russlandfreundliche Linkspopulist kündigte seinen Einsatz für Friedensverhandlungen für die Ukraine an.
Die Wahl vom Samstag hatte als Richtungsentscheidung zwischen Brüssel und Moskau gegolten. Fico deutete am Sonntag ein Ende der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine an. “Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen”, sagte er vor Journalisten in Bratislava. “Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine.” Die Slowakei habe wichtigere Probleme als die Ukraine. Sollte seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, werde sie ihr “Bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren”. Koalitionsgespräche könnten zwei Wochen dauern, ergänzte Fico.
Caputova betonte die Verantwortung der Wahlsieger. “Ich glaube, dass die politischen Parteien, die bei den Wahlen das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen haben, sich ihrer Mitverantwortung bewusst sind und versuchen werden, sie zu erfüllen”, sagte Caputova.
Die am späten Samstagabend veröffentlichten Exit Polls hatten noch die liberale Progressive Slowakei (PS) unter dem 39-jährigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments Michal Simecka als Gewinner der Wahl gesehen. Die Vorhersagen haben sich aber schließlich nicht bestätigt. Die EU-freundlichen Progressiven lagen schlussendlich bei 18 Prozent und somit auf Platz zwei Prozent und somit auf Platz zwei. Dennoch wollen die Liberalen eine Rückkehr Ficos an die Macht verhindern. Die Progressiven verkündeten am Sonntagvormittag, umgehend informelle Gespräche mit eventuellen Partnern einzuleiten.
Die sozialdemokratische Hlas von Ex-Premier Peter Pellegrini, eine gemäßigte Abspaltung von Ficos Smer, landete erwartungsgemäß auf Platz drei mit rund 14,7 Prozent. Sie gilt als Königsmacher, ohne sie wird eine Regierungskoalition im Parlament schwierig.
Beobachter erachteten eine von Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich – unter der Bedingung, dass es ihm gelingen wird, Hlas und die national-populistische SNS mit ins Boot zu holen.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Der 59-jährige hatte im Wahlkampf erklärt: “Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken.” Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage. Gleichzeitig hatte er zu besseren Beziehungen zu Russland aufgerufen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine – unter anderem überließ Bratislava Kiew MiG-Kampfjets.
In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen. Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. In Brüssel wird außerdem auf ein Druckmittel verwiesen: die EU könne den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Budgetdefizit des Landes dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Eurozone sein.
Es gebe das Risiko, dass sich eine mögliche sozialdemokratisch-nationalistische Koalition unter Fico der Politik Orbans annähere, sagte auch der Slowakei-Experte Martin Kahanec von der Central European University (CEU) in Wien am Sonntag gegenüber der APA. Russische Propagandisten hätten im Wahlkampf eine “sehr aktive Kampagne” geführt. Kahanec erwartet allerdings keine “dramatische” Änderung. “Fico ist pragmatisch”, das habe er auch in der Vergangenheit gezeigt. “Er versteht, dass die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO sehr vorteilhaft für die Slowakei ist.” Auch die Hlas-Partei sei EU- und Ukraine-freundlich, was einen Einfluss auf die künftige Politik haben könnte.
Insgesamt werden sieben Parteien im künftigen Parlament in Bratislava vertreten sein. Eine Überraschung war das Ergebnis der Gewöhnlichen Menschen (Olano) von Igor Matovic, die als Hauptverantwortliche für das dreieinhalb Jahre andauernde politische Chaos im EU- und NATO-Land Slowakei gesehen werden. Die Partei des selbst ernannten Anti-Korruptions-Kämpfers Matovic kam auf 8,9 Prozent der Stimmen. Übersprungen haben die Hürde auch die Christdemokraten mit 6,8 Prozent und die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik. Als letzte Partei wird die nationalistische SNS im Parlament vertreten sein. Die russlandfreundliche Partei kam auf 5,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten.
Ungarn begrüßte Ficos Wahlsieg. Orban freute sich auf Twitter (X) über Ficos “unangefochtenen Sieg”. “Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf die Fortsetzung!”, so der ungarische Ministerpräsident weiter. “Robert Fico hat die gleichen Ansichten zu Krieg, Migration und Geschlechterfragen wie wir”, schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. “Sein Sieg bietet eine ernsthafte Chance, das Visegrad-Bündnis (der mittel- und osteuropäischen Staaten) zu stärken.”
Als erste Partei aus Österreich reagierten die NEOS, die ihrer liberalen Schwesterpartei und Simecka zum “starken Wahlergebnis” gratulierten. NEOS Generalsekretär Douglas Hoyos zeigte sich am Sonntag in einer Aussendung allerdings besorgt, dass “auch gestern der Populismus wieder gestärkt wurde”.
