Sloweniens Janša von Korruptionsvorwürfen freigesprochen

Von: apa

Der slowenische Ex-Premier Janez Janša ist am Freitag in einem Prozess über den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem 20 Jahre zurückliegenden Immobiliengeschäft freigesprochen worden. Das Bezirksgericht in Celje sprach auch seine beiden Mitangeklagten frei, wie Medien berichteten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den rechtskonservativen Oppositionsführer zwei Jahre Haft gefordert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kündigte Berufung an.

Janša, Vorsitzender der größten Oppositionspartei SDS und dreimaliger Ex-Premier, bezeichnete den Prozess als politisch motiviert und als Versuch, ihn vor den Parlamentswahlen 2026 zu diskreditieren und aus der Politik zu entfernen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am Freitag mehrere hundert Anhänger des Oppositionspolitikers mit slowenischen Fahnen und Transparenten mit der Aufschrift “Ich bin Janez Janša”. Sie begrüßten den Freispruch laut Medienberichten enthusiastisch. “Unser Kampf ist noch nicht zu Ende”, sagte Janša vor den versammelten Anhängern und verwies auf zahlreiche andere, die aus seiner Sicht ähnlich ungerechten Prozessen ausgesetzt seien.

Prozess um Verkauf eines Grundstücks im Trenta-Tal

In dem Prozess ging es um ein Grundstück im Trenta-Tal im Triglav-Nationalpark, das Janša 2005 als Regierungschef an eine Baufirma verkauft hatte, um den Kauf einer Wohnung in Ljubljana mitzufinanzieren. Er soll das Grundstück, das er 1992 billig gekauft hatte, zu einem wesentlich höheren Preis weiterverkauft haben. Der Endkäufer, die Baufirma Imos, soll laut Anklage zu viel für jenes Grundstück bezahlt haben, von dem bekannt war, dass es aufgrund von Naturschutzbestimmungen nicht bebaubar war. Der ehemalige Direktor der Baufirma wurde deshalb wegen Untreue angeklagt, Janša und ein weiterer Mitangeklagter wegen Beihilfe.

Staatsanwalt Boštjan Valenčič betonte in seinem Schlussplädoyer Anfang dieser Woche, dass es sich bei dem Geschäft um einen typischen Fall von Korruption gehandelt habe, in den ein Firmenchef und der damalige Regierungschef verwickelt gewesen seien, was für Janša ein erschwerender Umstand gewesen sei, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Janšas Verteidiger Franci Matoz argumentierte dagegen, sein Mandant habe nichts Illegales getan. Er kritisierte den Prozess als politisch motiviert.

Parallelen zum Patria-Korruptionsprozess

Janša, der den Prozess als Farce und als Verhöhnung der Justiz bezeichnete, zog Parallelen zum Patria-Korruptionsprozess, in dem er 2014 zunächst verurteilt wurde und mehrere Monate im Gefängnis verbrachte. Vor der Urteilsverkündung hatte Janša betont, dass er “ähnliche Erwartungen” wie im Patria-Fall habe, da der Prozess ähnlich verlief.

In der Schmiergeldaffäre um den Kauf finnischer Radpanzer war Janša, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2006 Regierungschef war, im Jahr 2014 rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er das Versprechen einer Schmiergeldzahlung erhalten haben soll. Im Juni 2014, kurz vor den damaligen Parlamentswahlen, trat er seine Haftstrafe an, die dann im Dezember 2014 aufgrund seiner Verfassungsbeschwerde vorläufig ausgesetzt wurde. Im Jahr 2015 hob das Verfassungsgericht das Urteil auf und ordnete einen Neuprozess an, wozu es wegen Verjährung nicht kam.