Von: APA/dpa/AFP
Ein rechtsextremer israelischer Minister setzt sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg ein. Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, “und wir werden im Gazastreifen leben”. Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas verurteilte die Äußerungen als “abscheuliche Verhöhnung und ein Kriegsverbrechen”.
Laut einem Post des Senders auf der Plattform X, vormals Twitter, sagte Smotrich zudem: “Wir werden keine Situation erlauben, in der dort zwei Millionen Menschen leben. Wenn in Gaza 100.000 bis 200.000 Araber leben, wird die Diskussion über den Tag danach eine ganz andere sein.” Er fügte demnach hinzu: “Sie wollen gehen, sie leben seit 75 Jahren in einem Getto und in Leid.”
Israel solle die Palästinenser in dem Gebiet “ermutigen”, in andere Länder umzusiedeln, sagte Smotrich weiter. “Wenn wir strategisch richtig handeln und die Auswanderung fördern, wird der ganze Diskurs des Tages nach (dem Krieg) ganz anders aussehen”, sagte er. Israel werde “dabei helfen, diese Flüchtlinge in anderen Ländern auf gute und humane Weise zu rehabilitieren, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und den arabischen Ländern um uns herum”.
Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten, als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem umkämpften Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.
Smotrich gilt als Verfechter der Vision von “Groß-Israel” und setzt sich auch für eine Annexion des besetzten Westjordanlands ein. Die Palästinenser hingegen beanspruchen das Westjordanland, den Gazastreifen sowie den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Gebiet eines künftigen eigenen Staates. Israel hatte die Gebiete 1967 erobert.
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.
Die USA sind klar gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel. Sie lehnen auch eine Zwangsvertreibung der 2,2 Millionen Palästinenser ab, die in dem schmalen Küstenstreifen leben. Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg die Kontrolle auch des Gazastreifens übernimmt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt dies jedoch ab. Er will, dass die Armee auch nach dem Krieg die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung Gazas.
Die Hamas nannte Smotrichs Äußerungen “eine abscheuliche Verhöhnung und ein Kriegsverbrechen”. Die Bewohner des Gazastreifens würden “allen Versuchen, sie von ihrem Land und ihren Häusern zu vertreiben, standhaft und unerschütterlich entgegentreten”, erklärte die Gruppe.
Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bisher rund 21.800 Menschen in dem Küstengebiet getötet. In der Bilanz seien 150 Tote aus den vergangenen 24 Stunden enthalten. 56.451 Menschen wurden laut dem Gesundheitsministerium seit Kriegsbeginn verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei starben 1.200 Israelis.
