Von: APA/dpa
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich mit einem Stimmenzuwachs fast in Millionenhöhe bei einer Wahl im Amt bestätigen lassen. Der 65 Jahre alte Vertraute des russischen Machthabers Wladimir Putin erhielt 76,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale russische Wahlkommission am Montag in Moskau mitteilte. Das waren gut sechs Prozentpunkte mehr als bei der Abstimmung 2018 (70,17 Prozent).
Sobjanin war für die Kreml-Partei Geeintes Russland angetreten, die sich auch in den meisten anderen regionalen Abstimmungen in Russland zur Siegerin erklären ließ. Insgesamt stimmten für den Rathauschef in Europas größter Stadt rund 2,5 Millionen Menschen, knapp eine Million mehr als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag demnach deutlich höher bei 42,5 Prozent nach 31 Prozent im Jahr 2018. An zweiter Stelle lag mit 8,11 Prozent der Kommunist Leonid Sjuganow, ein Enkel des Chefs der russischen Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Die anderen drei Kandidaten erhielten jeweils noch weniger Stimmen.
Die Wahlen sind im Ausland umstritten. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen. Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kreml-Kandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereint im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.
Bereits zum Sieger erklärt wurden in Russlands Fernem Osten die Gouverneure von Magadan, Tschukotka und Primorje um die Großstadt Wladiwostok, wo 100 Prozent der Stimmen ausgezählt waren. Offiziell zum Sieger erklärt wurden nach Ende der Auszählung auch die Gouverneure der sibirischen Regionen Krasnojarsk, Omsk und im Autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen.
Die Kommunal- und Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest mitten im Krieg ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland. Die Begleitumstände sind beispiellos. Unabhängige Beobachter waren nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation Golos als unerwünscht verboten hat. Golos teilte am Montagmorgen mit, dass es unter den rund 4.000 verschiedenen Abstimmungen vereinzelt Vertreter der liberalen Oppositionspartei Jabloko in nur fünf Stadtparlamente oder Dorfräte geschafft hätten.
Die Kreml-Partei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit großer Mehrheit. “Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben”, sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es auch bei dieser Abstimmung nicht.
In den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurde über die Regionalparlamente abgestimmt, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen. Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. “Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland”, behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.
