Social-Media-Plattformen: Faktenchecks sind wichtig für die Demokratie

Von: mk

Bozen – Faktenchecks in sozialen Medien sollen auch in Zukunft vorgeschrieben bleiben. Dies fordert Harald Stauder in einem Begehrensantrag, der heute im Landtag genehmigt worden ist. „Ein Faktencheck dient dazu, Aussagen oder Inhalte systematisch zu überprüfen und die Wahrheit auf Basis verifizierbarer Quellen offenzulegen. Das sollte das Mindestmaß an Anforderungen sein, die gesellschaftlich so einflussreiche Medien wie Online-Plattformen einzuhalten haben“, findet SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder.

Faktenchecks sind essenziell, um den Wahrheitsgehalt von Informationen auf Social-Media-Plattformen zu sichern. Die Verbreitung von Fehlinformationen kann erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben, von politischer Polarisierung bis hin zu gesundheitlichen Risiken, wie im Fall von Fehlinformationen über Impfstoffe. Nachdem bereits Elon Musk nach seiner Übernahme von Twitter und dessen Umbenennung in „X“ den Faktencheck mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgeschafft hat, zieht nun „Meta“ nach. Der weltgrößte Anbieter von sozialen Medienplattformen, hat eine Kehrtwende im Umgang mit Falsch- und Desinformation eingeleitet. Auch Warnhinweise und sonstige Einschränkungen für nachgewiesen falsche Inhalte auf den Plattformen werden in den USA zurückgeschraubt.

Wenn „Meta“ sich zukünftig an „X“ orientiert und den professionellen Faktencheck durch ein System ersetzt, in dem Nutzerinnen darüber entscheiden, was als falsch oder irreführend markiert wird, spielt das der Desinformation in die Hände und gefährdet damit die demokratische Entwicklung weltweit.

Die EU-Kommission bemängelt seit Jahren, dass „Meta“ nicht genug gegen die Verbreitung von Hass und Desinformation unternimmt. Nun ist zu befürchten, dass sich „Meta“ Seite an Seite mit „X“ gegen die Durchsetzung des EU „Digital Services Acts“ (DSA) stemmen werde. Der DSA legt Regeln für Online-Plattformen fest, um illegale Inhalte zu bekämpfen und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu wahren, nach dem Grundsatz: Was offline illegal ist, ist auch online illegal.