Solingen: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts

Von: APA/dpa/Reuters

Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten ermittelt die deutsche Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das teilte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde am Sonntag mit. Zuvor hatte sich ein 26-jähriger Syrer den Ermittlungsbehörden gestellt. Die Verletzten sind indes außer Lebensgefahr.

Der 26-Jährige habe angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Die Tatbeteiligung dieser Person werde intensiv geprüft. Laut “Spiegel” ist die Kleidung des Mannes schmutzig und blutverschmiert gewesen. Den Sicherheitsbehörden war er bisher offenbar nicht als islamistischer Extremist bekannt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. So behauptet der IS über seinen Propaganda-Kanal Amak, der Angreifer von Solingen sei ein IS-Mitglied gewesen. Die Attacke sei aus “Rache für Muslime in Palästina und anderswo” erfolgt und habe “Christen” gegolten. Die Düsseldorfer Polizei prüft ein erhaltenes Bekennerschreiben des IS auf Echtheit, wie ein Sprecher mitteilte. Sicherheitsbehörden sehen durch den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas gestiegene Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung. Eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bisher aber nicht.

Medienberichten zufolge sollte der Tatverdächtige im vergangenen Jahr abgeschoben werden – und zwar nach Bulgarien, wohin er zuvor in die Europäische Union eingereist sei, wie “Welt” und “Spiegel” übereinstimmend berichteten. Zu der Abschiebung sei es dann aber nicht gekommen, weil der Mann abgetaucht und nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anzutreffen gewesen sei. Erst Monate später soll er wieder aufgetaucht sein. Die Abschiebung war damit vorerst hinfällig, der Syrer wurde nach Solingen überstellt.

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung. “Es reicht!” ist ein am Sonntag veröffentlichter Beitrag des CDU-Vorsitzenden auf dessen Homepage überschrieben. “Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot”, schreibt Merz. “Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.” In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.

Gute Nachrichten kamen am Sonntag aus dem städtischen Klinikum Solingen: Die schwer verletzten Opfer sind auf dem Weg der Besserung. “Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über den Berg”, sagte der medizinische Geschäftsführer und ärztlicher Direktor, Thomas Standl, dem Fernsehsender Welt TV. Weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser nach Wuppertal und Remscheid gebracht.

Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen – dem “Festival der Vielfalt” – offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.