Sonderfonds-Causa: Durnwalder in zweitem Strang freigesprochen

Von: apa

Südtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ist am Mittwoch im zweiten Teilstrang der sogenannten “Sonderfonds”-Causa am Landesgericht Bozen freigesprochen worden. Dies berichteten Südtiroler Medien. Der Prozess kreiste um die Verwendung von Geldern aus dem Sonderfonds gegen Ende seiner Amtszeit, zwischen Oktober 2012 und Februar 2013, in der Höhe von rund 24.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreimonatige Haftstrafe wegen Amtsunterschlagung gefordert.

Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Laut Staatsanwaltschaft hätte der 83-jährige Durnwalder Geldgeschenke an Vereine, an Schulklassen für Maturabälle und an Privatpersonen in Höhe von 24.000 Euro nicht aus dem Sonderfonds bestreiten dürfen. Die Anwälte des Ex-Landeshauptmannes betonten hingegen in ihren Schlussplädoyers, dass ein ehrlicher Mann wie Durnwalder hier vor Gericht stehe, der Geld für Repräsentationszwecke nach bestehenden Regeln verwendet habe. Diese Regeln habe der Landtag 1994 beschlossen, auch der Rechnungshof habe solche Regeln gefordert. Durnwalder habe das Geld für bedürftige Menschen, Vereine oder andere Unterstützungsmaßnahmen rechtmäßig verwendet.

Die Sonderfonds-Causa zieht sich bereits über zehn Jahre. Durnwalder war zunächst freigesprochen worden. 2019 erfolgte schließlich im ersten Sonderfonds-Prozess doch eine strafrechtliche Verurteilung durch das Oberlandesgericht Trient, die letztlich rechtskräftig wurde. 2 Jahren und sechs Monate Haft lautete das Urteil. Absitzen musste der langjährige Landeshauptmann die Strafe aber nicht. Er durfte sie in Form von gemeinnütziger Arbeit ableisten.

Durnwalder beteuerte stets, “keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt” zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, “das tue ihm auch nicht leid”. Die Art der Verrechnung sei schließlich eine reine Formsache gewesen. Er habe das Geld nicht behalten, sondern in Ausübung seines Amtes ausgegeben.

Durnwalder regierte die autonome Provinz südlich des Brenners 25 Jahre lang, von 1989 bis 2014. Er galt stets als Machtmensch, Macher, aber auch sehr volksnaher Politiker. Sein Nachfolger wurde Arno Kompatscher.