„Sonderlandtag zu Autonomieverhandlungen macht derzeit keinen Sinn“

Von: mk

Bozen – Teile der Opposition haben heute einen Sonderlandtag zu den Autonomieverhandlungen verlangt. Für SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder macht ein Sonderlandtag innerhalb der nächsten 15 Tage zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Das konstruktive Verhandlungsklima zwischen Bozen und Rom soll nicht durch politische Wichtigtuereien und Hyperaktivität gestört werden. Zudem hat Landeshauptmann Kompatscher bereits mehrfach und seit Wochen die Einbindung des Landtages nach Vorlage eines endgültigen Verhandlungstextes angekündigt.

Teile der Opposition weisen immer wieder auf eine angebliche mangelhafte Transparenz im Umgang mit den laufenden Autonomiereformverhandlungen hin. Dabei hat Landeshauptmann Kompatscher seit der Regierungserklärung im Jänner rund ein Dutzend Mal im Landtag, im Regionalrat (erst gestern im Rahmen der Debatte zum Regionalhaushalt) und auch im Fraktionssprecherkollegium über die laufenden Autonomieverhandlungen berichtet.

„Der Landeshauptmann hat schon ganz am Beginn der Legislatur das Angebot gemacht, dem Landtag regelmäßig Bericht zu erstatten. Wenn immer gewünscht und sobald Neuigkeiten zu vermelden waren, war der Landeshauptmann dann auch stets unaufgefordert zur Stelle und um Transparenz und Berichterstattung bemüht“, so SVP Fraktionsvorsitzender Stauder.

Die Opposition hingegen hat sich von Anfang an eher weniger um Inhalte als vielmehr um das Narrativ bemüht, dass nur dank ihrer beständigen Interventionen Transparenz in Sachen Autonomieverhandlungen hergestellt werden könnte. Dabei sind alle Verhandlungsgegenstände und Verhandlungsschritte seit Monaten auch online für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar und nachvollziehbar (Link: https://autonomie.provinz.bz.it/de/die-aktuelle-autonomie-reform).

„Es sollte aber auch allen klar sein, dass man im Landtag nicht darüber diskutieren kann, mit welchen Strategien und welchen Argumenten man in die Verhandlungen geht“, gibt Stauder gleichzeitig zu bedenken. „Man legt die Karten nicht vorher auf dem Tisch.“

Wie geht es nun weiter? Die Arbeiten des technischen Arbeitstisches sind bekanntlich abgeschlossen. Jetzt folgen noch politische Verhandlungen über noch offene Punkte. Sobald der endgültige Verhandlungstext mit Ministerpräsidentin Meloni und Regionenminister Calderoli vorliegt, werden der Landtag und der Regionalrat in die Bewertung eingebunden. Dies hat der Landeshauptmann bereits seit Wochen im Landtag und Regionalrat angekündigt.

„Mehr Transparenz geht wohl nicht!“, so Stauder. „Der von der Opposition nun eilig vorgebrachte Vorschlag für einen Sonderlandtag innerhalb der nächsten 15 Tagen, macht also zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn und spielt nur jenen Kräften in die Häned, die durch unnötige Polarisierungen und überzogene Forderungen das gute, konstruktive Verhandlungsklima zwischen Land und Rom stören wollen“, so der SVP Fraktionsvorsitzende abschließend.