Sorge vor Autonomie-Reform: 14 Abgeordnete unterzeichnen Brief

Von: mk

Bozen – 14 Landtagsabgeordnete der Opposition haben an Landeshauptmann Arno Kompatscher und die vom Landtag in die Autonomie-Kommissionen entsandten Mitglieder Meinhard Durnwalder und Angelo Gennaccaro einen gemeinsamen Brief geschrieben. Sie ersuchen darin den Landeshauptmann, den definitiven Text der geplanten Autonomiereform nach dessen finaler Ausarbeitung, aber zwingend vor der offiziellen Hinterlegung in Rom zu übermitteln.

Hier geht es zum Brief im Wortlaut!

„In den derzeit von den Kommissionen ausgearbeiteten Verfassungsgesetzesentwurf sollen nicht nur Artikel zur Wiederherstellung verlorengegangener Kompetenzen der Südtirol-Autonomie einfließen, sondern als Forderung von Vertretern des Staates womöglich auch Änderungen von Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit eingefügt werden“, erklärt der Abgeordnete Andreas Leiter-Reber. Dies mache eine intensive Auseinandersetzung des Südtiroler Landtags mit den Inhalten des Gesetzesentwurfs notwendig, bevor dieser im Parlament eingereicht und damit seinen protokollarisch vorgegebenen Weg des Gesetzgebungsverfahrens aufnehmen werde.

„Es ist deshalb unser gemeinsames Anliegen, dass der derzeit von den Vertretern des Landes Südtirol gemeinsam mit den Vertretern des Staates ausgearbeitete Text des geplanten Verfassungsgesetzentwurfes zur Wiederherstellung der verlorengegangenen Kompetenzen der Südtirol-Autonomie vor dessen offizieller Hinterlegung in Rom dem Südtiroler Landesparlament übermittelt wird, damit sich dieses bei einem Sonderlandtag zur Autonomiereform vorab mit den geplanten Änderungen inhaltlich auseinandersetzen kann“, so Leiter-Reber.

Sobald der definitive Text des Verfassungsgesetzesentwurfs den Abgeordneten übermittelt wird, könne der Antrag um Einberufung eines Sonderlandtags beim Landtagspräsidenten eingereicht werden, der diesen daraufhin innerhalb von 15 Tagen einberufen muss.