Sozialdemokraten in Rumänien vorne, aber Rechte erstarkt

Von: APA/dpa

Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die Ultrarechten nach einem Zwischenstand bei der Auszählung deutlich hinzugewonnen. Die Sozialdemokraten (PSD) waren nach Auszählung der Stimmen in gut 90 Prozent der Wahllokale aber weiter stärkste Kraft, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest mitteilte. Die PSD lag bei fast 24 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Partei AUR kam auf rund 18 Prozent und verdoppelte damit nahezu ihr Ergebnis der letzten Parlamentswahl.

Bei den Teilergebnissen kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit etwa elf Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund sieben Prozent.

Deutliche Zugewinne für Rechtsparteien

Beobachter gehen davon aus, dass die Aussicht, dass der parteilose, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu kommende Woche die Präsidentenwahl gewinnen könnte, die Beliebtheit von AUR gesteigert hat. AUR unterstützt Georgescu, der bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November auf Platz eins gekommen war. Die rechte Kleinpartei POT unterstützt Georgescu ebenfalls, im Fall S.O.S. Romania ist das unklar.

Die rechten Parteien kamen Exit Polls zufolge zusammen auf rund 30 Prozent. Sie konnten damit deutliche Zugewinne erzielen: Bei der Parlamentswahl 2020 hatten sie zusammen noch weniger als zehn Prozent der Stimmen geholt. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 52 Prozent eine der höchsten bei einer Parlamentswahl in Rumänien.

Politologen: “Cordon sanitaire” um Ultrarechte möglich

Rumänische Politologen erklärten sich aufgrund der Ergebnisse der Exit Polls vorsichtig erleichtert – aufgrund dieser Zahlen sei ein “Cordon sanitaire” um die Rechtspopulisten durchaus möglich. Die proeuropäischen Parteien würden auch weiterhin die Mehrheit stellen, denkbar sei eine Dreier-Koalition bestehend aus PSD, USR und PNL oder auch eine Vierer-Koalition (einschließlich dem UDMR).