Sozialdemokraten nach Parlamentswahl in Rumänien vorne

Von: apa

Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegt die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) vorne, sie fuhr Exit Polls von Sonntagabend zufolge 26 Prozent der abgegebenen Stimmen ein. Die rechtspopulistische AUR kam laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts CURS ebenfalls auf 26 Prozent, womit sie gegenüber der Parlamentswahl von 2020 beachtliche 17 Prozent hinzugewann. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 52 Prozent eine der höchsten bei einer Parlamentswahl.

Die Reformpartei USR und die Liberalen (PNL) konnten jeweils 15,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die Kleinpartei SOS der rechtsextremistischen EU-Abgeordneten Diana Sosoaca scheint die Fünf-Prozent-Parlamentshürde geschafft zu haben, sie kam auf 5,5 Prozent. Auch die Kleinspartei POT des aus der ersten Runde der Präsidentenwahl siegreich hervorgegangenen ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu hat die Einzug ins Parlament wohl geschafft. Der Ungarnverband (UDMR) dürfte die fünf Prozent wohl knapp schaffen, in diesem Fall dürfte aber erst das Endergebnis Klarheit schaffen.

Eine Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts INSCOP sah die Postkommunisten indes bei 25,1 Prozent der Stimmen, die rechtsnationale AUR bei 19,9 Prozent, die Liberalen bei 13,7 Prozent und die Reformpartei USR bei 13,3 Prozent. Auch dieser Erhebung zufolge ziehen die beiden rechtspopulistischen Kleinparteien SOS und POT mit 7,2 bzw. 5,2 Prozent in Rumäniens neue gewähltes Parlament ein. Den Angaben zufolge dürfte auch der Ungarnverband den Sprung ins Parlament schaffen.

Politologen: “Cordon sanitaire” um Ultrarechte möglich

Unter Verweis auf die Exit Polls vor einer Woche, die den Sieg des Rechtsextremisten Georgescu im ersten Wahlgang des Präsidentenrennens überhaupt nicht kommen sehen hatten, beeilten sich die rumänischen Demoskopen nun zu betonen, dass die Ergebnisse der Befragungen von Sonntag mit Vorsicht zu genießen seien – viele Wähler würden es offenbar vorziehen, Falschangaben zu machen bzw. angegeben, für einen Mainstream-Kandidaten oder eine Mainstream-Partei gestimmt zu haben, obwohl sie dies de facto zugunsten eines Kandidaten oder einer Partei des rechtspopulistischen Lagers getan hätten.

Rumänische Politologen erklärten sich aufgrund der Ergebnisse der beiden Exit Polls vorsichtig erleichtert – aufgrund dieser Zahlen sei ein “Cordon sanitaire” um die Rechtspopulisten durchaus möglich. Die proeuropäischen Parteien würden auch weiterhin die Mehrheit stellen, denkbar sei eine Dreier-Koalition bestehend aus PSD, USR und PNL oder auch eine Vierer-Koalition (einschließlich dem UDMR).

17 Wahllokale in Österreich

Im Ausland ließen die rumänischen Behörden, wie schon vergangenen Sonntag anlässlich der Präsidentenwahl, insgesamt 950 Wahllokale einrichten, davon 17 in Österreich – sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt. Bei der Präsidentenwahl hatten die Stimmen der Auslandsrumänen den Ausschlag gegeben.