Von: APA/Reuters
Nach der Verbalattacke des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dessen Frau Begoña hat sich die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern zugespitzt. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte am Montag im staatlichen Fernsehsender RTVE, er habe den argentinischen Botschafter in Madrid persönlich einbestellt. Man verlange von Milei eine “öffentliche Entschuldigung”, andernfalls werde man Maßnahmen ergreifen.
Laut RTVE und anderen gewöhnlich gut informierten Medien erwägt Madrid den Abbruch der Beziehungen. Ein Regierungssprecher in Buenos Aires schloss eine Entschuldigung zunächst aus.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten (Vox) zur Europawahl hatte der ultraliberale Milei am Sonntag in Madrid die Linksregierung von Sánchez scharf kritisiert und die Frau des Sozialisten, Begoña Gómez, als “korrupt” bezeichnet. Die erste Antwort Madrids ließ nicht lange auf sich warten: Sie rief noch am Sonntag ihre Botschafterin in Buenos Aires zu Konsultationen und “für unbefristete Zeit” zurück.
Albares warf Milei am Montag “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” Spaniens vor. “Ein ausländisches Staatsoberhaupt besucht nicht in ein Land, um dessen Institutionen zu beleidigen”, sagte der Minister. Am Sonntag hatte Albares von einem “Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien” gesprochen.
Beim Auftritt in Madrid war Milei wie ein Rockstar gefeiert worden, wie die Zeitung “El Mundo” schrieb. Der Mann, der sich als “Anarchokapitalist” bezeichnet, begeisterte die mehr 10.000 Teilnehmer mit Aussagen wie man müsse “dem verdammten und krebsartigen Sozialismus basta” sagen. Sozialismus führe “zu Sklaverei oder Tod”, soziale Gerechtigkeit sei “immer ungerecht”. “Herzlichen Dank, Javier Milei, für den Schrecken, den du den Linken des Westens eingejagt hast”, sagte Vox-Präsident Santiago Abascal.
An dem Treffen nahmen hochrangige rechte, rechtspopulistische und nationalkonservative Politiker auch aus dem Ausland teil, darunter Marine Le Pen von der französischen Partei Rassemblement National, der Portugiese André Ventura, der Chilene José Kast und auch der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Chikli. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schaltete sich per Video zu und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schickte eine Botschaft, in der er die Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni als “einen großen gemeinsamen Kampf” gegen ein Europa bezeichnete, das “massenhafte illegale Migration” fördere.
In Österreich reagierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf den Auftritt Mileis in Madrid. “Argentinien zeigt, was in Europa droht, wenn es zu einem Rechtsrutsch in der EU kommt. In Mileis Heimat Argentinien leidet die Bevölkerung unter Massenarmut und Hyperinflation – in Madrid wird er von Europas Rechtsextremen, wie VOX, Meloni, Orban und Le Pen bejubelt.” Die EVP sei hier ebenso wenig ein Bollwerk gegen das Erstarken der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wie die FPÖ. “Die EVP tendiert immer mehr dazu die Rechten wie Meloni salonfähig zu machen und die FPÖ will gleich den Europa-Zerstörer Orban als Kommissar”, so Schieder weiter. “Eine Allianz und ein Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist eine wirtschafts- und demokratische Gefahr für Europa.”
