SPD will in Brandenburg zügig sondieren

Von: APA/dpa/Reuters

Nach der Landtagswahl in Brandenburg schlägt der wiedergewählte Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD dem Landesverband vor, Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. “Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land”, sagte Woidke am Montag in Berlin. Der SPD-Landesvorstand werde am Montagabend tagen.

“Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten”, fügte Woidke hinzu. Die CDU deutete eine Absage an. Zudem warf sie dem SPD-Politiker vor, mit seiner Strategie die AfD starkgemacht zu haben.

Auch die zweitplatzierte AfD erhob einen Regierungsanspruch, mit ihr will aber niemand koalieren. Ansonsten hätte in dem künftig vier Parteien umfassenden Parlament nur eine Koalition aus SPD und BSW eine eigene Mehrheit. “Eine Mehrheitsregierung ist nur zwischen SPD und BSW möglich. Insofern bereiten wir uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle”, sagte CDU-Landeschef Jan Redmann, der trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses im Amt bleiben will.

CDU-Chef Friedrich Merz und Redmann erhoben schwere Vorwürfe gegen Woidke. Dieser habe mit seiner Rücktrittsdrohung, falls die SPD nicht vor der AfD lande, nicht nur seine Partei, sondern auch die Rechtspopulisten stark gemacht. “Es war ein Konjunkturprogramm für die SPD und die AfD. Denn “… wer Dietmar Woidke nicht wollte, musste in diesen Wettbewerb eintreten, die AfD möglichst zur stärksten Partei zu machen in Brandenburg”, sagte Merz. Das sei legitim, habe aber die politischen Ränder weiter gestärkt.

Die SPD kam bei der Wahl am Sonntag auf 30,9 Prozent, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD erreichte 29,2 Prozent. Die Grünen erzielten nur noch 4,1 Prozent und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb reicht es nicht für eine Fortsetzung von Woidkes Koalition mit CDU und Grünen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU erreichte lediglich 12,1 Prozent. FDP, Linkspartei und Freie Wähler lagen jeweils deutlich unter fünf Prozent.

Das BSW wird laut Spitzenkandidat Robert Crumbach am Mittwoch über das Wahlergebnis beraten. Knappe Mehrheiten im Potsdamer Landtag könnten durchaus funktionieren, sagte Crumbach – ein früheres SPD-Mitglied – in Berlin. Er deutete aber an, dass die SPD jetzt am Zug sei, zu Sondierungen einzuladen. Man sei auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. “Wir wissen, was wir tun. Wir können das.” Die neuen Abgeordneten im Landtag hätten zwar keine Erfahrung im Parlament, seien aber mit viel Lebenserfahrung ausgestattet.

Ein Knackpunkt bei den Gesprächen zwischen SPD und BSW wird die Außenpolitik sein. Ministerpräsident Woidke spottete zwar, dass Brandenburg auch künftig weder ein Außen- noch ein Verteidigungsministerium erhalten werde. Aber BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali betonte, bei einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Brandenburg müsse die Landesregierung laut aussprechen, dass sie für Friedensverhandlungen mit Russland sei und gegen die Stationierung neuer Waffen in Deutschland. “Wir gehen gestärkt aus der Wahl hervor.”

Woidke betonte dagegen, er wolle nur über Punkte verhandeln, über die eine Landesregierung auch entscheiden könne. Die Ukraine-Politik gehört nicht dazu. Dennoch forderten die nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen den SPD-Politiker auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. “Ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen.”

In der Debatte um das Fortbestehen der Ampel-Koalition auf Bundesebene forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag ein eindeutiges Zeichen der FDP. “Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist”, sagte Kühnert im ARD-“Morgenmagazin”. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte am Wahlabend bei Welt TV gesagt, entweder es gelinge, in den nächsten Wochen in der Ampel-Koalition “einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken”.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem “ernüchternden Wahlergebnis” für seine Partei. “Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat”, sagte Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Zugleich sagte er: “Wir haben in Ostdeutschland immer ein Auf und Ab.” Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent.

In Thüringen will indes die Landes-CDU drei Wochen nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen, wie das Magazin “Stern” berichtete. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt werde Landesvorstand und Landtagsfraktion einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Erklärtes Ziel sei eine Regierungsbildung. In Thüringen war die AfD erstmals bei einer Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit aber ausgeschlossen. Die CDU kam als zweitstärkste Partei ins Ziel.