Von: mk
Bozen – Im Anschluss an die Stadtratssitzung am Donnerstag berichteten Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Christoph Baur im Rahmen einer Pressekonferenzüber die Beschlüsse des Stadtrates.
Zu den Abfallgebühren hieß es: Ziel der neuen Verordnung sei es gewesen, eine Gebühr einzuführen, die auf der Grundlage der produzierten Müllmenge berechnet wird. Nach nun mehr vier Jahren Erfahrung mit der neuen Berechnung bestehe jetzt die Notwendigkeit, die Art und Weise der Berechnung der Gebühr genauer festzulegen, damit sie noch exakter der produzierten Müllmenge entspricht.
Bürgermeister Caramaschi hebt in seinen Ausführungen hervor, “dass die Abfallgebühr für die Haushalte im Jahr 2016 gleich hoch wie im Jahr 2012, vor der Einführung des neuen Systems, war. Nun sollen Haushalte, die weniger Restmüll produzieren belohnt werden.”
Weiters fügt Bürgermeister Caramaschi hinzu, dass “Im Jahr 2017 wird SEAB den Überschuss des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von 1.824.060 Euro den Nutzern rückerstatten und entsprechende Verminderung der Gesamteinnahmen aus Gebühren um 6,34 Prozent im Vergleich zum Finanzplan 2016 vorsehen”. Dies bedeute, dass jede Familie in Zukunft im Durchschitt etwa fünf Prozent weniger Müllgebühren bezahlen wird“, so der Bürgermeister.
Außerdem wurden auch die Einkommensstufen ISEE an die Tarifvergünstigung angeglichen. Die Einkommensstufe von 10.000 Euro im Jahr 2016 wurde auf 15.000 Euro im Jahr 2017 angehoben. Dieser Kategorie wird die Müllgebühr um 50 Prozent verringert. Der Einkommensstufe von 15.000 bis 20.000 Euro (-35 Prozent) und von 20.000 bis 30.000 Euro (-20 Prozent).
Zu diesem Thema präsentierte Verena Trockner, die Verwaltungsdirektorin der SEAB, die Neuerungen im Detail. Seit der Einführung des neuen Müllsammelsystems im Jahr 2012 konnte die Wertstoffsammlung von 46,5 (2012) auf 67,4 (2015) gesteigert werden. Im Finanzplan 2017 sind keine Gebührenüberschüsse vorgesehen und die Grundgebühr für alle Kunden vermindert. Dafür wird die “Verbrauchsgebühr” der produzierten Restmüllmenge (in Litern) angehoben, um den Tarif an die erzeugten Abfallmengen anzunähern.
Wesentlich ist die Verringerung der Grundgebühr für die Nicht-Haushalte (- 33 Prozent) und Haushalte (-39,5 Prozent). Der Literpreis für den Restmüll wurde von 0,03 Euro/l auf 0,04 Euro/l (um einen Cent) und der Kilopreis für den Restmüll von 0,145 Euro/kg auf 0,193 Euro/kg angehoben.
Der Anteil der Grundgebühr vermindert sich am Gesamttarif 2017 von 51 auf 35 Prozent, während der Anteil der variablen Gebühr von 38 auf 54 Prozent steigt. Das Bezugsvolumen für die privaten Haushalte bleibt aufrecht und das Bezugsvolumen für die gewerblichen Nutzer wird an die tatsächliche Abfallproduktion angepasst. Der Prozentsatz der Mindestgebühr sinkt bei Haushalten von 70 auf 60 Prozent und bei Nicht-Haushalten von 60 auf 50 Prozent.
Es ergibt sich ein höherer variabler Anteil des Abfalltarifs sowohl für die Haushalte als für die Nichthaushalte.
Urteil des Rechnungshofes zu den Spielhallen
Bürgermeister Caramaschi nimmt Bezug auf das Urteil des Rechnungshofes zu den Spielhallen und präzisiert, dass das Urteil Nr. 301 und 302/2016, die am 31.10.2015 veröffentlicht worden sind zwei Verfahren zu Spielhallen betreffen und nicht die Verordnungen zur Entfernung der Slot-Machines in einigen Bozner Gastbetrieben betreffen. Diese Verordnungen bleiben laut den gesetzlichen Bestimmungen aufrecht
Mauer an der Gedenkstätte ex Lager in der Reschenstraße
Bürgermeister Caramaschi äußert sich zu Mauer an der Gedenkstätte am ehemaligen Lager in der Reschenstraße und betont, dass die Instandhaltungsarbeiten bereits vom Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen 18. August genehmigt worden sind. Die Ausgaben sind bereits im Haushalt vorgesehen und die baulichen Maßnahmen müssen noch vom Denkmalamt begutachtet werden. Die Arbeiten werden innerhalb 25 April 2017 abgeschlossen sein.
Umwandlung des Kassenfonds des Betriebes für Sozialdienste Bozen (BSB) in Dotationskapital desselben Betriebes in einer Höhe von 3.098.741,40 Euro. Dieser Betrag ist das Ergebnis der schrittweisen Umwandlung des Kassenfonds, den die Gemeindeverwaltung zum Zeitpunkt der Gründung des BSB eingerichtet hat.
Hotel Alpi in Bozen schließt
Das ehemalige Hotel Alpi in der Südtiroler Straße in Bozen schließt mit Jahresende seine Tore. Die rund 160 Flüchtlinge, die derzeit dort untergebracht sind, werden in andere Unterkünfte gebracht. Auch das hat Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi am Donnerstag nach der Sitzung des Stadtrats erklärt.
Zudem sollen bis Jänner 350 Flüchtlinge, die derzeit in Bozen untergebracht sind, in andere Gemeinden übersiedeln.
Mit der Landesverwaltung hat ein Treffen stattgefunden, bei dem über das Bahnhofsareal ARBO gesprochen wurde.
