Spitzenkandidaten für Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Von: apa

Die Spitzenkandidaten der Nationalratswahl treten für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein. Die Entscheidung, ob die Ukraine auf Gebiete verzichten sollte, wird von den Mitbewerbern mehrheitlich Kiew überlassen. Nur FPÖ-Chef Herbert Kickl, Tobias Schweiger (KPÖ) sowie Madeleine Petrovic (LMP) meinen in einem APA-Außenpolitik-Fragebogen, dass die Bedingungen für einen Frieden von beiden Konfliktparteien, also von Russland und der Ukraine, zu entscheiden seien.

ÖVP-Chef Karl Nehammer (ÖVP) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagen deutlich, dass es Russland allein in der Hand hätte, durch einen Rückzug aus der Ukraine den Krieg zu beenden. “Sobald Moskau signalisiert, zu ernsthaften Gesprächen bereit zu sein, kann die Diplomatie wieder Raum finden”, erklärt der Bundeskanzler, der außerdem erneut betont, die BRICS-Staaten wie Brasilien, Indien und China in den Prozess miteinbeziehen zu wollen.

Nehammer und Meinl-Reisinger lehnen auch Zurufe von außen in Richtung Ukraine ab. “Jeder Druck von außen ist unangebracht und würde auch einen Anreiz für andere Staaten mit imperialen Ansprüchen darstellen, sich Gebiete durch Krieg zu nehmen”, formuliert es die NEOS-Vorsitzende. Sie betont ebenso wie Nehammer, Grünen-Chef Werner Kogler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler die Unterstützung für die Ukraine.

Während Babler, Kickl, Schweiger und Petrovic gerne eine rasche Lösung sehen würden, zeigt sich Kogler diesbezüglich skeptisch. “Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand sind angesichts Putins anhaltender brutaler Angriffe auf zivile Ziele leider äußerst gering”, meint der grüne Vizekanzler. “Wir werden weiterhin hinter der Ukraine stehen und den internationalen Druck auf Russland erhöhen.”

“Die Bemühungen, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, müssen intensiviert werden”, erklärt Babler. Er forderte wie Nehammer, dass China und Indien einen wesentlichen Beitrag leisten sollten. Auch Kickl will, dass beide Parteien “dazu bewegt werden, Gespräche miteinander zu führen. Nur über den Verhandlungstisch kann ein anhaltender Frieden geschaffen werden”. Denn: “Eine Entscheidung am ‘Schlachtfeld’ sollte jedenfalls vermieden werden.”

“Der Krieg in der Ukraine hat schon zu viele Opfer gefordert”, ergänzt Schweiger. “Eine Lösung wird nur auf dem Weg von Verhandlungen möglich sein.” Und Fayad Mulla (Wandel/KEINE) sagt, dass Russland einem Waffenstillstand und dann Verhandlungen zustimmen müsse. “Bis dahin unterstützen wir die Ukraine, indem wir den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Putins Regime erhöhen und auf Friedensverhandlungen hinarbeiten.”

Petrovic will “das Leiden und Sterben” durch einen sofortigen Waffenstillstand beenden. Die LMP-Listenführerin bekennt sich zwar zu dem Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten. Gleichzeitig regt sie Volksabstimmungen in den teils von Russland besetzten Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk über die Zugehörigkeit unter OSZE Beobachtung an. “Jedenfalls bräuchte es Sicherheitsgarantien.”

Für Österreich als Verhandlungsort sprechen sich Nehammer, Kickl, Babler und Schweiger aus. Bierpartei-Spitzenkandidat Dominik Wlazny hat eine Beantwortung des außenpolitischen Fragebogens der APA verweigert.