Spitzenkandidaten zur EU-Wahl steckten Positionen ab

Von: apa

Ein finales Abstecken ihrer Positionen zur EU-Wahl haben die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Donnerstagabend im ORF vorgenommen. Überraschungen blieben dabei aus. Reinhold Lopatka (ÖVP) erwärmte sich für Verbrennungsmotoren, Andreas Schieder (SPÖ) für die Ökologie. Harald Vilimsky (FPÖ) kritisierte die EU-Ukraine- und Asylpolitik, während Lena Schilling (Grüne) vor der Klimakrise warnte und Helmut Brandstätter (NEOS) für eine EU-Berufsarmee plädierte.

Gleich bei den Renaturierungsbemühungen der EU, die an Österreich, wo speziell die ÖVP Widerstand leistet, zu scheitern drohen, zeigten sich die Positionen. “Österreich ist schlauer und besser, als uns die Gemeinschaft in Brüssel oktroyieren möchte”, meinte Vilimsky, während Lopatka sich über Vorgaben an Landwirte zur “Schmetterlingszählung” mokierte.

Schilling kritisierte hingegen “faule Ausreden” und erinnerte an 6.000 Wissenschafter, die sich gegen das Kampagnisieren der Europäischen Volkspartei gewandt hatten. Sie monierte auch, dass der ablehnende Beschluss der Landeshauptleute trotz der vordergründigen Wende in Wien und Kärnten weiter intakt sei. Schieder und auch Brandstätter wiederum warfen den Grünen vor, sich beim Klimaschutzgesetz nicht durchgesetzt zu haben.

Bei Thema Mobilität forderte Brandstätter wie auch Schieder Sicherheit für Österreichs starke Autozulieferindustrie ein und warnte vor einem Überholen Europas durch China. Lopatka hingegen unterstrich, dass der ländliche Raum weiter Autos und Straßen brauche, man für alle Technologien offen bleiben müsse und der PKW-Anteil an Emissionen ohnehin gering seien. Für Vilimsky ist der Verbrennungsmotor “das Referenzprodukt schlechthin”, Schilling forderte alternative Mobilität.

Die Ukrainefinanzierung war Vilimsky Anlass, Sanktionen gegen Russland zu kritisieren, weil sie zu Inflation und Teuerung geführt hätten. Generell rücke die antirussische Position Europa Richtung Dritten Weltkrieg, er hingegen wolle Frieden. Sein Vorwurf in die Runde: “Sie kriechen der NATO rein”, sorgte für allgemeine Empörung. Lopatka forderte trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands das Aufrechterhalten diplomatischen Austausches, rechtfertige die Ausgaben der EU aber. Auch Schieder war für Unterstützung und humanitäre Hilfe. Schilling zeigte sich bei Einhaltung aller Kriterien offen für eine EU-Aufnahme des Landes.

Bei der Verteidigung blieb Brandstätter mit seiner Idee einer Europaarmee alleine. Beim Thema Flucht – Vilimsky ortete bloß Migration – sahen alle fünf Verbesserungsbedarf. Das ungarische Modell samt Ignorieren menschenrechtlicher Vorgaben, stieß aber auf Widerstand vor allem bei SPÖ, Grünen und NEOS.