SPÖ nahm Pakt und Personal an

Von: apa

Die SPÖ hat am Freitag in einer Vorstandssitzung sowohl das Koalitionsabkommen mit ÖVP und NEOS als auch das von Parteichef Andreas Babler vorgestellte Personalpaket mit großer Mehrheit angenommen. Einzig der Pensionistenverbandsvertreter wandte sich mit einer Protokollanmerkung gegen den Pensionsteil des Abkommens und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.

Keine Medienfragen zugelassen

Eher ungewöhnlich war die Präsentation des Regierungsteams im Anschluss an den Vorstand. Während beim Koalitionspartner ÖVP wie in solchen Fällen üblich Fragen zugelassen waren, musste man sich bei der SPÖ mit einem Monolog des Parteivorsitzenden begnügen. Nicht nur das: Keines der neuen Mitglieder des Kabinetts, von Babler abgesehen, war für eine Wortmeldung vorgesehen. Auch rund um den Vorstand wurden zumindest von den Quereinsteigern keine Fragen beantwortet.

Babler selbst zeigte sich überaus stolz über das, was in den Verhandlungen gelungen sei: “Gemeinsam werden wir Österreich wieder auf Kurs bringen”. Man werde das Leben leistbar machen, die Wirtschaft ankurbeln, die Infrastruktur ausbauen, die Demokratie schützen und die Rechte der Frauen nach vorne bringen.

Team “stark und ausgewogen”

Sein Team nannte er “stark und ausgewogen”. Es vereine viel Erfahrung, enorme Expertise und große Empathie, versicherte Babler.

Als ersten hob er den AK-Ökonomen Markus Marterbauer hervor, der als Finanzminister das Budget ausgewogen und sozial gerecht sanieren werde. Der neue Ressortchef werde nicht blind in die Krise hineinsparen sondern aus der Krise herausinvestieren. Wiens bisherigen Finanzstadtrat Peter Hanke als Infrastrukturminister sieht Babler als “Top-Experten”, wenn es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht. ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann als Sozialministerin werde für gleiche Rechte für alle sorgen.

Für die neue Justizministerin Anna Sporrer, aktuell noch Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, erwartet er als großen Meilenstein für den Rechtsstaat, dass die Weisungsspitze in der Justiz an eine unabhängige Staatsanwaltschaft wandert. Frauen verstärkt in MINT- und Führungsfunktionen zu begleiten, hält Babler für eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner.

Staatssekretariate nun auch besetzt

Dazu wurden auch noch drei Staatssekretariate besetzt. Im Innenministerium für den Staatsschutz zuständig sein wird der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Den Gesundheitsbereich im Sozialressort betreut die bisherige niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ins Vizekanzleramt kommt die Abgeordnete Michaela Schmidt. Sie wird laut Babler von SPÖ-Seite aus die Regierungsgeschäfte koordinieren.

Auch jene, die medial genannt wurden, aber nicht berücksichtigt wurden, zeigten heute gute Miene. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich, lange fix als Infrastrukturminister gehandelt, begnügte sich vor dem Präsidium damit, sich über die Bestellung Königsberger-Ludwigs zu freuen. Es sei ohnehin das Recht das Bundesparteivorsitzenden, sein Team auszuwählen und der habe das sehr gut gemacht.

Als größte Unterstützerin Hergovichs galt seine vormalige Chefin Bures. Die hielt sich mit Kritik an der Personal-Auswahl tunlichst zurück. In der SPÖ gebe es eben “so viele tolle Leute”. Letztlich sei eine gute Mischung gelungen. Als Finanzminister gehandelt worden war EU-Parlamentarier Andreas Schieder. Der wirkte gar nicht verwundert, dass er in Brüssel bleibt. Er habe schon vergangene Woche gesagt, nicht alles, was geredet werde, passiere auch. Mit Marterbauer ziehe nun “ein begnadeter Volkswirt” ins Finanzministerium ein.

Kaiser erhofft pragmatischen Marterbauer

Dass dieser noch an den sehr ähnlichen Sparplänen der blau-schwarzen Verhandler scharfe Kritik geübt hatte, will man in der SPÖ nicht so eng sehen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, jeder habe eben seine Grundwerte, die man dann mit Praktikabilität verbinden müsse.

Oberösterreichs Landeschef Alois Stöger sah die langen Diskussionen in der SPÖ dem geschuldet, dass man im Gegensatz zur ÖVP auf keinem Team aufsetzen habe können. Letztlich sei aber auch inhaltlich ein “super Ergebnis” herausgekommen. Weniger euphorisch klang ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, als er auf die Frage nach seiner Zufriedenheit mit “mittel” antwortete.

Eine Personalie könnte in der SPÖ noch anstehen. Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder dürfte Kabinettschefin von Vizekanzler Babler werden. Ob Klaus Seltenheim nun die Bundesgeschäftsstelle alleine führen wird, war vorläufig noch unklar. Er wird jedenfalls durch die Rochaden zu einem Nationalratsmandat kommen.