Von: apa
Die SPÖ hat am Montag die wichtigsten Personalia für ihren bevorstehenden Parteitag fixiert. Dabei gab es im Vorstand zwar große Mehrheiten für die EU-Kandidatenliste und das neue Statut, doch in beiden Fällen fanden sich prominente Abweichler. Bei der Europawahl fühlt sich die burgenländische Landespartei schlecht behandelt und beim Statut enthielten sich die Wiener. Bürgermeister Michael Ludwig gibt seinen Delegierten am Parteitag in dieser Frage freie Hand.
Das Gezerre um wählbare Plätze auf der EU-Kandidatenliste hatte sich schon länger angedeutet. Das Burgenland war der Meinung, dass gemäß der parteiinternen Regelungen ihrem Kandidaten Platz fünf zustünde. Das wäre Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos gewesen. Wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf gegenüber Journalisten nach dem Vorstand kundtat, hätte man auch mit Platz sechs leben können und dafür eine Frau nominiert, um dem Reißverschluss-System gerecht zu werden.
Dass nun aber nur Platz sieben herausgekommen ist, ist für Eisenkopf “nicht nachvollziehbar”. Das Burgenland werde benachteiligt. Wie man nun weiter vorgeht, soll am Mittwoch in den Landesgremien entschieden werden. Die Liste wurde dann im Bundesvorstand auch nur bis Platz sechs beschlossen. Die Plätze sieben bis 42 werden per Umlaufbeschluss bestimmt.
Listenerster wird wie vor fünf Jahren, als die SPÖ ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundeswahl geholt hatte, der Wiener Andreas Schieder. Er will für eine aktive Politik in Europa werben und wünscht sich, dass in der EU-Wahlkampagne alle Teile der Partei eingebunden werden. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner, eine weitere Vertreterin Wiens aber auch der Gewerkschaft. Dahinter auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt wurden die Vertreter der großen Flächenbundesländer Günther Sidl aus Niederösterreich, die Steirerin Elisabeth Grossmann, die damit nach National- und Bundesrat auch noch dem EU-Parlament angehören könnte, sowie der Oberösterreich Hannes Heide.
Der umstrittene sechste Platz ging an Claudia Arpa, die Kandidatin Kärntens. Die Ironie des ganzen: Vor fünf Jahren waren es die Kärntner, die sich bei der Listenerstellung geprellt sahen. Arpas Listenplatz ist allerdings ohnehin ein Wackelmandat.
Einstimmig angenommen wurde die Kandidatenliste für das neue Präsidium, die dem Wunsch von Parteichef Andreas Babler entsprechend jünger und vor allem weiblicher wurde. Vorarlberg und Salzburg werden nicht durch ihre Parteichefs sondern durch weibliche Vertreterinnen (Stefanie Matei bzw. Michaela Schmidt) repräsentiert. Mario Leiter bzw. David Egger sind nur kooptiert und damit nicht stimmberechtigt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtet dieses Mal, hat aber mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Finanzreferent Christoph Matznetter soundso zwei Vertreter der Bundeshauptstadt im Präsidium. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will wieder nicht kandidieren, für sein Bundesland ist ein Platz für eine weibliche Kandidatin reserviert. Eisenkopf ging nach dem Vorstand davon aus, dass man dieses auch besetzen werde – mit wem ist noch offen.
Strittig war auch die Reform des Statuts, weil die starke Wiener Landespartei nicht so viel von innerparteilicher Basisdemokratie hält wie die neue Parteispitze. Herausgekommen ist ein Kompromiss, dass die Mitglieder im Wesentlichen dann über den Parteivorsitz mitentscheiden können, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt. Begeistert davon sind die Wiener weiter nicht. Die einzigen vier Enthaltungen im Vorstand kamen von der Stadtpartei. Ludwig äußerte sich nach dem Vorstand nur knapp und meinte, die Themen seien doch wichtiger als die Statuten. Er habe den Vorschlag als Kompromiss-Lösung gesehen, die Wiener Delegierten sollten in Graz unabhängig entscheiden. Babler betonte, dass es keine Gegenstimmen gegeben habe und meinte auch bei Fragen in Sachen Burgenland, seine Hand sei ausgestreckt, was sich auch mit der Besetzung des Präsidiums beweise.
Eine Personalie, die bis zum heurigen Jahr noch kaum wen interessiert hat, steht ebenfalls fest. Mirza Buljubasic wird die Wahlkommission der Partei leiten, die seit der Mitgliederbefragung und dem darauf folgenden Parteitag ungewohnt prominent wurde. Der niederösterreichische Jurist wird nach Harry Kopietz, Michaela Grubesa und Klaudia Frieben der bereits vierte Leiter des Gremiums innerhalb nur eines Jahre.
