SPÖ schärft ihren Asylkurs nach

Von: apa

Neue Töne in Sachen Asyl kommen aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen auch Gewalttäter aus Afghanistan und Syrien abschieben. Der entsprechende Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird von Klubobmann Philip Kucher explizit unterstützt: “Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender”, meinte er in der “ZiB2”. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt die deutsche Ankündigung.

Freilich stellte Karner klar, dass man dann auch entsprechende Kontakte zu den jeweiligen Regimen aufnehmen werde müssen, also auch zu den Taliban in Afghanistan.

Kucher wiederum betont in einer Stellungnahme Freitagvormittag, dass Mord und Terrorismus mit allen Konsequenzen des Rechtsstaats geahndet werden müssten – von hohen Gefängnisstrafen bis zur Ausweisung. Dafür brauche es Rückführungsabkommen, die die Regierung seit Jahren nicht auf die Reihe bringe. Der Klubchef verweist direkt auf Scholz. Dieser wolle ständig prüfen, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich seien. Andererseits soll mit den umliegenden Nachbarländern der Region in Gespräche getreten werden, um so die Möglichkeit einer Rückführung sicher zu stellen.

So ist man auch in der burgenländischen Landespartei mit der Bundespartei zufrieden. Die Politik sei dazu da, um Lösungen zu finden und nicht den Kopf in den Sand zu stecken: “Insofern wird es möglich sein müssen, solche Täter rechtskonform abzuschieben, wenn sie bei uns straffällig werden”, meinte Klubobmann Roland Fürst am Freitag in einer Aussendung. Konkret denkt er Justizzentren in Drittstaaten an, wo diese Straftäter ihre Haft verbüßen und es garantiert sei, dass diese nicht in Österreich bleiben könnten.

Zustimmung kam auch aus Kärnten: “Menschen, die zu uns kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, müssen sich selbstverständlich an unsere Gesetze halten. Wer das nicht tut, hat die Konsequenzen zu tragen. Schwerstkriminelle Menschen aus anderen Ländern sind selbstverständlich abzuschieben”, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einem Statement. Damit verbunden war allerdings auch Kritik an der ÖVP: “Wenn das nicht möglich ist, weil insbesondere die ÖVP-geführte Bundesregierung keine entsprechenden Rückführungsabkommen zustande bringt, dann sind Verbrecher jedenfalls einzusperren.”

Die Diskussion dürfe weiters “nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unbedingt Integrationsmaßnahmen von Anfang an” brauche. “Dabei, bei Integrationsmaßnahmen, versagt diese Bundesregierung kläglich”, so Kaiser. Und: “Es scheint, dass weder ÖVP noch FPÖ überhaupt ein Interesse daran haben, das zu ändern, Menschen besser zu integrieren, weil ihnen dann ja ihr populistisches Spielfeld abhandenkommt.”

Die FPÖ vermisst Glaubwürdigkeit in den Aussagen, die Parteichef Herbert Kickl in den Kontext der bevorstehenden EU-Wahl stellt: “Denn vom ‘Multikulti-Saulus’ zum ‘Abschiebe-Paulus’ wird die SPÖ dadurch überhaupt nicht.” Die SPÖ habe nämlich genauso wie die “übrigen schwarz-grün-pinken Bestandteile der Einheitspartei” der “illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor” geöffnet und sich vehement gegen Abschiebungen gestemmt, schreibt der Freiheitlichen-Obmann in einer Aussendung.