SPÖ will Terror-Abwehrzentrum

Von: apa

Die SPÖ drängt auf die Etablierung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums. In einem der APA vorliegenden Papier denkt man nicht an eine eigene Behörde sondern an eine Koordinationsplattform, in der Vertreter der Sicherheitsorgane aber auch der Zivilgesellschaft zusammengezogen werden. Der Sitz solch eines Zentrums sollte in Wien sein mit Außenstellen in allen Bundesländern.

Eingebunden sein sollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft, der Staatsschutz von Innen- und Verteidigungsressort, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie Behörden der Extremismus-Prävention. Auf Landesebene sollen neben den jeweiligen lokalen Sicherheitsbehörden auch Bildungsdirektionen und Jugendamt zugezogen sein.

Zu den Aufgaben des Zentrums soll das frühzeitige Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie die Deradikalisierung sein. Dazu kommen das Verhindern terroristischer Aktivitäten sowie das Begleiten von Extremisten in Aussteiger-Programme.

Parteichef Andreas Babler begründet die Initiative damit, dass etwa Terrorismus-Bekämpfung und Extremismus-Prävention in eine koordinierende Hand gehörten. Hier müsse man die gesamte Bandbreite der Entwicklungen im Blick haben.